Handel mit Medizinprodukten: EU-Länder wollen Einschränkungen für chinesische Unternehmen

Brüssel – Im Handelsstreit um medizinisches Material haben die Länder der Europäischen Union (EU) Einschränkungen für Importe aus China abgesegnet. 27 Mitgliedstaaten stimmten gestern Abend nach Angaben mehrerer Diplomaten in Brüssel mehrheitlich für Pläne der EU-Kommission, chinesischen Unternehmen den Zugang zum europäischen Markt zu erschweren.

Die Kommission nannte heute keine Details zu den Einschränkungen. Die chinesische Handelskammer in Brüssel (CCCEU) sprach allerdings von Maßnahmen, „die den Zugang chinesischer Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen im Bereich medizinischer Geräte beschränken“.

Das gelte „über einen Zeitraum von fünf Jahren für Verträge, die einen Wert von fünf Millionen Euro überschreiten“, erklärte die Handelskammer weiter. Die Unternehmensvertreter kritisierten diese Maßnahmen scharf.

Der Streit um den Handel mit Medizinprodukten schwelt bereits seit Monaten. Im Januar hatte die EU-Kommission Peking vorgeworfen, EU-Hersteller von Materialien von Pflastern bis zu Röntgengeräten beim Verkauf in China zu benachteiligen.

Die nun abgesegneten Einschränkungen der EU gelten als Vergeltungsmaßnahme und sollen nach Angaben aus Brüssel einen möglichst ähnlich großen Effekt haben wie die chinesische Gesetzgebung.

Damit setzt die Kommission zum ersten Mal ein Handelsgesetz ein, mit dem die EU auf unfairen Handel mit anderen Staaten reagieren kann. „Wir glauben, dass wir in diesem wichtigen Wirtschaftsbereich gleiche Wettbewerbsbedingungen brauchen“, sagte ein Kommissionssprecher heute in Brüssel.

Peking schreibt chinesischen Krankenhäusern den Vorwürfen aus Brüssel zufolge vor, mindestens 70 Prozent ihrer mittel- und hochwertigen medizinischen Geräte aus China zu beziehen. Die Ausschreibungen seien zudem so gestaltet, dass chinesische Unternehmen „ungewöhnlich niedrige Angebote“ machen könnten. China hat die Vorwürfe bislang stets zurückgewiesen und wirft der EU seinerseits Protektionismus vor.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner, das Verhältnis ist allerdings angespannt. Heute war in Paris ein Treffen des EU-Handelskommissars Maros Sefcovic mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao geplant. Die beiden Politiker sollten am Rande einer Ministerrunde der Welthandelsorganisation (WTO) zusammentreffen.

afp