Hartz-IV-Empfänger sollen in die gesetzliche Krankenkasse

Berlin – Als „völlig inakzeptabel und sozialpolitischen Irrweg“ hat der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) die geplante Neuregelung privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger kritisiert. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bedürftige Privatversicherte aus der in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zwangsumsiedeln oder den PKV-Beitrag für Hartz-IV-Empfänger gesetzlich zu begrenzen.

Dies lehnt der PKV-Verband kategorisch ab. „Der Staat kann seine verfassungsrechtliche Pflicht, das Existenzminimum zu garantieren, nicht auf Dritte abwälzen“, verwies Verbandschef Volker Leienbach auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Demnach seien sowohl private als auch gesetzliche Krankenversicherung Teil des verfassungsrechtlich verbürgten Existenzminimums.

Das Bundesarbeitsministerium wies den Bericht zurück. Es gebe „definitiv” keinen entsprechenden Änderungsantrag aus ihrem Hause, sagte eine Sprecherin in Berlin. Die Verhandlungen mit dem Bundesgesundheitsministerium zu dem Problem dauern der Sprecherin zufolge noch an.

Für die derzeit gut 6.000 privat versicherten Langzeitarbeitslosen kostet der Basistarif 290 Euro. Die Jobcenter übernehmen davon 126 Euro. Nach derzeitigem Stand sollen die Lücke von 164 Euro die Langzeitarbeitslosen aus dem Regelsatz von 359 Euro begleichen. Viele schaffen das nicht und häufen bei ihren Versicherern Beitragsrückstände an.

CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sprach sich in der FAZ dafür aus, dass die Jobcenter die Kostendifferenz für PKV-Versicherte zahlen sollten. PKV-Chef Leienbach sieht es als Aufgabe des Staates, die bestehende Deckungslücke für Hilfebedürftige zu schließen.

„Wir plädieren seit jeher für eine ordnungspolitisch saubere Lösung, indem für Hilfebedürftige ein kostendeckender staatlicher Zuschuss für einen angemessenen Versicherungsschutz gewährt wird“, so der Verbandschef. Dies entspreche  auch der bestehenden Rechtslage in der Sozialhilfe.

Auch bei den gesetzlichen Kassen stoßen von der Leyens Pläne auf wenig Zustimmung. Schon heute seien die Zuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz-IV-Empfängern viel zu niedrig, so die KKH-Allianz. Dadurch fehlen den gesetzlichen Krankenkassen schon heute jährlich über vier Milliarden Euro. „Hier darf kein neuer Verschiebebahnhof zu Lasten der GKV entstehen“, warnte KKH-Chef Ingo Kailuweit.

Ansonsten sieht er den ausgeglichenen Haushalt der Krankenkassen für 2011 in Gefahr. „Die Politik sollte stattdessen die Zuschüsse für die Krankenkassenbeiträge von Hartz-IV-Empfängern so erhöhen, dass sie kostendeckend sind“, forderte Kailuweit.

hil/dapd