Hennemann zum neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt

Berlin – Moritz Hennemann ist neuer Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). Die Abgeordneten des Bundestags wählten den Juristen heute mit deutlicher Mehrheit. Er erhielt 391 Ja- und 122 Nein-Stimmen. 77 Parlamentarier erhielten sich. 316 Stimmen waren zur Wahl notwendig. Vorgeschlagen hatte ihn die CDU.

Hennemann folgt auf Louisa Specht-Riemenschneider, die im Mai 2024 vom Bundestag für fünf Jahre in das Amt gewählt worden war. Sie hatte im März aus gesundheitlichen Gründen ihren Rücktritt angekündigt, sobald die Nachfolge geregelt ist.

Die Position dürfe „angesichts der Bedeutung des Amtes nicht unbesetzt sein, auch nicht für einen kurzen Moment“, erklärte sie damals. Das Amt der Bundesbeauftragten müsse von „einer Person vertreten werden, die jederzeit und uneingeschränkt präsent ist“, erklärte Specht-Riemenschneider weiter. „Ich brauche aber Zeit, um wieder vollständig zu genesen.“ Deshalb habe sie sich zum Rückzug entschieden.

Der Datenschutzbeauftragte als oberste Bundesbehörde hat eine ganze Reihe von Berührungspunkten mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen – etwa bei der Implementierung des Europäischen Gesundheitsdatenraums (EHDS) und Fragen des Zugriffsmanagements der elektronischen Patientenakte (ePA).

Hennemann ist seit Oktober 2023 Inhaber des Lehrstuhls für Zivilrecht mit Informationsrecht, Medienrecht, Internetrecht sowie Direktor des Instituts für Medien- und Informationsrecht der Universität Freiburg. Seit November des vergangenen Jahres ist er Richter am Oberlandesgericht im Nebenamt, 10. Zivilsenat, Oberlandesgericht Karlsruhe.

may/EB