Hessen will Geld aus dem Infrastrukturpaket großteils an Kommunen weiterreichen

Frankfurt am Main – Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat angekündigt, rund drei Viertel der hessischen Finanzmittel aus dem Sondervermögen für Infrastrukturmaßnahmen an die Kommunen weiterzuleiten. „Genau genommen müssten es 77 Prozent sein“, sagte er im Sommerinterview mit dem Hessischen Rundfunk.

So hoch sei laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund der Anteil an Zukunftsinvestitionen, der in den Kommunen anfalle. Gerade dort bekämen die Menschen bei der Gesundheitsversorgung, Kitas, Schulen oder Schwimmbädern zu spüren, dass zu lange zu wenig investiert worden sei, so der Minister.

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV Hessen) des Bundeslandes kritisiert die Pläne jetzt deutlich. „Für Geldgeschenke nach dem Gießkannenprinzip an die Kommunen, die diese nach dem Lust- oder Wiederwahlprinzip benutzen, gibt es keine Spielräume“, sagte der KV-Vorstand Frank Dastych.

Die hessische Landesregierung müsse vielmehr klare und nachhaltige Ziele und stringente Vorgaben für die Verwendung dieser Gelder auf Landes- und Kommunalebene formulieren, so seine Forderung.

Dafür schlägt Dastych unter anderem einen Investitionsfonds für die ambulante Versorgung vor, um Anreize für die Niederlassung in strukturschwachen, unterversorgten Gebieten zu schaffen und für eine zukunftsfähige Digitalisierung der hessischen Versorgungslandschaft.

Zweitens sollten die Finanzmittel laut dem KV-Chef für den Umbau der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden.

„Wir können es uns einfach nicht mehr leisten, Kleinstkrankenhäuser mit zweifelhafter Versorgungsqualität weiterhin von der Solidargemeinschaft finanzieren zu lassen und dort Patienten eine Behandlung zuzumuten. Gerade Sicherstellungskrankenhäuser müssen die Qualität liefern, die für diese Sicherstellung nötig ist“, so Dastych.

Nötig seien die Mittel drittens, um einen landesweit einheitlichen und modernen Rettungsdienst aufzubauen. „26 Leitstellen, die nicht miteinander kommunizieren und wo die geografischen Grenzen eines Landkreises über Leben und Tod entscheiden können, weil sie wichtiger sind als die Frage, wie am schnellsten Hilfe geleistet werden kann, sind nicht mehr zeitgemäß“, sagte der KV-Vorstand.

hil