Hessische Altenpfleger warnen vor stärkerer Überwachung

Wiesbaden – Mit einer Demonstration in der Wiesbadener Innenstadt haben heute Pflegekräfte gegen das geplante hessische Betreuungs- und Pflegegesetz protestiert. Den Grundton des Gesetzes empfänden sie als eine Diffamierung ihres Berufsstandes, kritisierte die Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen als Organisatorin der Kundgebung. In dem von CDU und FDP vorgelegten Entwurf entstehe der Eindruck, die Pflegebedürftigen müssten vor den Pflegern geschützt werden.

Der Gesetzentwurf sieht demnach vor, für ambulante Pflegedienste zusätzliche Kontroll- und Meldeverfahren einzuführen. Der Ligavorsitzende Wolfgang Gern sagte: „Das für Pflege und Betreuung eingezahlte Geld muss direkt den pflegebedürftigen Menschen zugute kommen und darf nicht für unnötige Bürokratie verschwendet werden.“ Die Notwendigkeit einer stärkeren Überwachung der Pflegedienste sei nicht nachvollziehbar.

Die Liga kritisierte insbesondere, dass Prüfbehörden ein Zutrittsrecht nicht nur für Pflegeheime, sondern auch für Privatwohnungen, in denen Pflegebedürftige leben, eingeräumt werde. Damit werde die grundgesetzlich garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung teilweise aufgehoben.

SPD kritisiert „handwerkliche Fehler“
SPD und Grüne im hessischen Landtag schlossen sich der Kritik an. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Spies, sprach den Demonstranten seine Unterstützung aus. Der Entwurf von CDU und FDP sei „vermurkst von Anfang an“. Da nützten auch von den Antragstellern selbst eingebrachte Änderungsanträge und „monatliches Feilschen“ über weiteres Ändern nichts. Der Entwurf müsse zurückgezogen werden, forderte Spies.

Die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Kordula Schulz-Asche, warf der Landesregierung vor, die Bedeutung des Themas nach wie vor zu unterschätzen und untätig zu bleiben. Der Pflegenotstand sei eklatant und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte schwierig.dapd

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