Hilfsorganisationen halten besseren Bevölkerungsschutz für erforderlich

Berlin – Von der kommenden Bundesregierung fordern mehrere deutsche Hilfsorganisationen gezielte Schritte und mehr Geld für einen besseren Bevölkerungsschutz. Sie begründen dies in einer kürzlich veröffentlichten Mitteilung mit der zunehmenden Zahl an Naturkatastrophen und wachsenden sicherheitspolitischen Bedrohungen.

Neben besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen brauche es eine angemessene finanzielle Ausstattung, um den Einsatz ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer zu sichern, argumentieren die Verfasser des Positionspapiers, der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB), die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), das Deutsche Rote Kreuz (DRK), die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) und der Malteser Hilfsdienst (MHD).

Zu den Maßnahmen, die die Organisationen fordern, zählen zum Beispiel der Aufbau eines einheitlichen Krisenmanagements, das alle staatlichen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure einbezieht, der Ausbau internationaler Kooperationen und eine Reform des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes.

Es brauche zudem eine bundeseinheitliche Regelung zur Freistellung, sozialen Absicherung und finanziellen Entschädigung ehrenamtlicher Helfer, analog zu bestehenden Regelungen für das Technische Hilfswerk und Feuerwehren. Um Ehrenamtliche langfristig zu binden und um neue zu gewinnen, sind demnach attraktive Rahmenbedingungen, wie etwa die Förderung von Freiwilligendiensten, erforderlich.

Zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung wird angemahnt, dass Anteil des Bundeshaushalts für den Bevölkerungsschutz „dauerhaft auf mindestens 0,5 Prozent (ca. 2,4 Milliarden Euro) angehoben werden“ müssen. Die Menschen in Deutschland müssten darüber hinaus aktiv in den Bevölkerungsschutz eingebunden werden. „Durch Bildungs- und Informationsprogramme sollen Bürgerinnen und Bürger in Selbstschutzmaßnahmen geschult werden, um in Krisensituationen handlungsfähig zu bleiben“, heißt es.

Die Hilfsorganisationen riefen dazu auf, dass die Reformen in der neuen Legislaturperiode „schnellstmöglich“ umgesetzt werden. „Ohne entschlossenes politisches Handeln droht Deutschland den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen zu sein“, warnen sie.

EB/ggr