Hitzige Bundestagsdebatte zu möglichen neuen Coronaregelungen

Berlin – Der Bundestag hat das Gesetz für neue Coronamaßnahmen auf den Weg gebracht: Das Parla­ment beriet heute erstmals den von den Ampel-Parteien vorgelegten Gesetzentwurf und überwies ihn an den kurz zuvor neu gebildeten Hauptausschuss. Dort werden 31 Politiker aus allen Fraktionen bis zur Konstituierung der regulären Ausschüsse beispielsweise die Anhörung für die neuen Coronapläne über­nehmen.

Von den Gesundheitsexpertinnen und -experten sind bei der SPD Heike Baehrens (Pflege) sowie Sabine Dittmar (frühere gesundheitspolitische Sprecherin) dabei. Bei der CDU ist der frühere Gesundheits­minis­ter Hermann Gröhe im Ausschuss, bei den Grünen die frühere gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink. Die anderen Fraktionen schicken keine expliziten Fachexperten für das Thema Gesund­heit.

In der Debatte warben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt für einen breiten Konsens über die Maßnahmen. Die Union forderte allerdings Nachbesserungen an dem Gesetz, das bereits kommende Woche verabschiedet werden soll. „Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen“, sagte Scholz heute zur Einbringung der Pläne der möglichen künftigen Ampel-Koalition im Bundestag. „Das Virus ist noch unter uns und bedroht die Gesundheit der Bürgerin­nen und Bürger.“

Scholz sprach sich zudem für eine „große gemeinsame Kampagne“ für mehr Impfungen aus. Er appel­lier­te an die Menschen: „Lassen Sie sich impfen. Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für un­ser Land.“ Alles müsse getan werden, „dass Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Auffrischimpfung be­kommen – das ist die Aufgabe der nächsten Wochen und Monate“. Zudem solle 3G am Arbeitsplatz ein­geführt werden, also Zugang nur für Geimpfte, Genesene und Getestete. „Das ist eine notwendige Ver­besserung.“

Er rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzu­stimmen. „Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird", sagte der SPD-Kanzlerkandidat. „Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Scholz kündigte für kommende Woche einen Bund-Länder-Gipfel zur Coronalage an, der offenbar am Donnerstag stattfinden soll.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Debatte über die nötigen Maßnahmen gehöre in den Bundestag, aber auch mit Experten und Menschen aus der Praxis solle über die nötigen Maßnahmen beraten werden. Sie verwies darauf, dass der vorliegende Gesetzentwurf noch ergänzt werden solle. „Wenn Sie weitere Vorschläge haben, reden wir darüber sehr, sehr gerne."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte, mit der Beendigung der epidemischen Lage von natio­naler Tragweite setze die Ampel „das völlig falsche Signal“. Zudem würden den Ländern Flexibilität und Handlungsoptionen genommen.

Die Union kritisiert die „Ampel“ dafür, dass sie aus dem Gesetz die bislang enthaltene Regelung streichen will, derzufolge die Länderparlamente auch in eigener Regie Maßnahmen beschließen können. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der Debatte: „Die Hospitalisierung steigt, das Infektions­geschehen explodiert, die dritte Impfung muss erst an Fahrt gewinnen, die Risiken steigen – und Sie schrau­ben den Instrumentenkasten runter. Das kann nicht gut gehen, Herr Scholz."

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann wies die Kritik der Union zurück. Es sei keinesfalls so, „als ob irgendjemand behaupten würde, Corona sei vorbei und wir würden nicht auch robuste Maßnah­men gegen diese Krankheit ergreifen wollen", sagte Buschmann. Er warf den Kritikern der Coronapläne der werdenden Ampel-Koalition „Fake News“ vor. „Wir können hart in der Sache diskutieren, über jedes einzelne Instrument, aber Lügen und Fake News gehören in den Instrumentenkasten von Diktatoren und Populisten, und die gehören nicht in die Debatte zwischen aufrechten Demokraten“, sagte Buschmann.

Bewusst werde das Missverständnis geschürt, dass irgendjemand behaupten würde, mit dem geplanten Auslaufen der epidemischen Notlage als Basis für Coronamaßnahmen sei Corona vorbei. Behauptet wer­de, SPD, Grüne und FDP wollten nicht die nötigen robusten Maßnahmen ergreifen. Buschmann sagte: „Dass das alte Maßnahmenpaket nicht so bleiben konnte, wie es war, ist eine Frage der Wahrhaftigkeit.“ Das bisherige Vorgehen sei nicht mehr rechtssicher.

Der Entwurf der „Ampel“ ermögliche es den Ländern, auf „rechtssicherer Grundlage" all jene Maßnahmen zu ergreifen, die sie zur Eindämmung der Pandemie benötigten.

Das Rechtsinstrument der epidemischen Notlage, das der Bundesregierung außerordentlich große Be­fug­nisse einräumt, sei aber nicht mehr nötig, argumentierte er. „Wir müssen auch in der Krise unser Grund­gesetz respektieren, damit wir ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben."

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Münzenmaier kritisierte, die epidemische Notlage laufe zwar aus, aber die Maßnahmen blieben. Zudem werde durch das neue Gesetz die Beteiligung der Länderparlamente ausgehebelt, was „undemokratisch" sei.

Die Linke begrüßte den Plan der „Ampel", die epidemische Notlage zum 25. November auslaufen zu las­sen. Fraktionsvize Susanne Ferschl kritisierte aber die Befristung der künftigen Maßnahmen im Gesetz bis 19. März 2022. Den Menschen dürfe „nicht vorgegaukelt" werden, dass die Pandemie dann vorbei sei.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass bestimmte Maßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsgebote auch nach Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weiter gelten. Die drei Ampel-Parteien wollen in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen weitere Punkte einfügen – etwa die 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Das Gesetz soll am Montag in einer Anhörung erörtert und am 18. November vom Bundestag beschlos­sen werden. Danach muss die Regelung noch den Bundesrat passieren.

afp/dpa/bee