Huml lehnt Pflegekammer weiter ab

München – Im Streit um die richtige Interessenvertretung für Bayerns Pflegekräfte will Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) ihren Plan für eine neue Körperschaft des öffentlichen Rechts vorantreiben. Darin sollen sowohl Pflegeverbände als auch einzelne Pflegekräfte freiwillig Mitglied werden können. Eine Pflegekammer, die nach dem Vorbild anderer Kammern alle Pflegekräfte in Bayern zur Zwangsmitgliedschaft verpflichten könnte, lehnt Huml nach wie vor ab.

„Ohne Kompromissfähigkeit ist keine gemeinsame Lösung möglich”, sagte die CSU-Politikerin. „Ich werde nun die Pflegekräfte verstärkt über mein Konzept informieren. Ziel ist eine möglichst breite Zustimmung.”

Huml kritisierte die Bayerische Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Pflegeberufe, die die Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen befürwortet. „Dieser Weg ist derzeit im Freistaat nicht durchsetzbar”, sagte die Gesundheitsministerin. „Das haben meine bisherigen Gespräche über dieses Thema gezeigt.”

Die von Huml favorisierte Körperschaft soll die Interessen der Pflegekräfte vertreten, die Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege im Blick haben und bei Gesetzesplänen zum Thema Pflege eingebunden werden. „Das von mir vorgelegte Konzept bietet eine realistische Chance, der Pflege eine Teilhabe an der politischen Willensbildung zu sichern”, sagte Huml. „Für mich ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Belange der Pflegenden in Bayern beachtet werden.”

dpa