Immer mehr Pflegebedürftige auf staatliche Zuschüsse angewiesen

Wiesbaden/Berlin – In Deutschland können immer mehr Pflegebedürftige nicht mehr für die Kosten ihrer pflegerischen Versorgung aufkommen. Der Paritätische Wohlfahrts­verband und die Stiftung Patientenschutz sprachen deshalb heute in Berlin von einem Scheitern der Pflegeversicherung.

Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, stieg die Zahl der Empfänger der sogenannten Hilfe zur Pflege 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Prozent auf nun 439.000 Personen. Damit gaben die Träger der Sozialhilfe netto rund 3,2 Milliarden Euro für diese Pflegeleistungen aus. Im Vergleich zu 2011 bedeutet dies einen Anstieg um 4,5 Prozent.

Zwei Drittel der Hilfeempfänger waren der Statistik zufolge Frauen mit einem Durch­schnitts­alter von 79 Jahren. Männer, die die staatliche Unterstützung erhielten, waren im Mittel 68 Jahre alt. Hilfe zur Pflege wird laut Sozialgesetzbuch an Pflegebedürftige ge­zahlt, wenn sie selbst oder die Pflegeversicherung nicht oder nicht vollständig für die entstehenden Kosten aufkommen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte, die Statistik weise darauf hin, dass die Pflege für jeden einzelnen und für die Gesellschaft insgesamt teurer werde. „Gerade deshalb ist es wichtig, mit unserem geplanten Pflege-Vorsorgefonds für die Zukunft vorzusorgen“. Die Bundesregierung wolle zudem gezielt die Leistungen für die Pflege zu Hause und pflegende Angehörige verbessern.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte unter Verweis auf eigene Berechnungen, dass mittlerweile mehr als 40 Prozent der in Heimen lebenden Menschen auf Sozialhilfe angewiesen seien. „Das Ziel der sozialen Pflegeversicherung, Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor Armut zu schützen, ist komplett gescheitert. Nicht einmal 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung ist die Sozialhilfe für Pflege­bedürftige in Heimen quasi zum Regelfall geworden und die Pflegeversicherung damit ad absurdum geführt“, kritisiert der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse. Er forderte die Einsetzung eines Runden Tisches für eine grundlegende Revision der Pflegeleistungen.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, das bestehende Modell der Pflegeversicherung sei gescheitert. Das Konzept einer Teilkasko-Versicherung funktioniere nicht in Zeiten, in denen immer mehr Menschen auch durch sinkende Renten belastet würden. Die Pflegebedürftigkeit dürfe nicht privates Lebensrisiko werden, forderte Vorstand Eugen Brysch. „Wir müssen sagen, was uns Würde wert ist.“

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) verlangte eine spürbare Entlastung für die Heimbewohner durch eine Erhöhung der Leistungen der Pflege­versicherung. „In den letzten Jahren wurden die Zuschüsse der Pflegeversicherung für Heimbewohner nicht angehoben. Sehenden Auges wurden damit alle Kosten­steigerungen auf die Bewohnerinnen und Bewohner, auf deren Angehörige und letztlich auch auf die Sozialhilfe abgeschoben”, kritisierte Präsident Bernd Meurer.

kna