Impfpflicht in Österreich auf der Zielgeraden

Wien – Die Impfpflicht in Österreich kommt: Die Regierung in Wien hat gestern den entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Erwachsene ab 18 Jahren sollen sich demnach wie geplant ab Anfang Februar gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen lassen müssen – sonst drohen empfindliche Geldstrafen.

Ausnahmen von der Impfpflicht soll es für Schwangere und für Menschen geben, die sich aus medizi­nischen Gründen nicht impfen lassen können. Auch Jugendliche sind von der Regelung ausgenommen.

„Wir werden wie vorgesehen die Impfpflicht beschließen“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer, der die Details des Vorhabens mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vor Journalisten in Wien vorstellte.

Demnach soll die Impfung für Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren freiwillig bleiben. Ursprünglich wollte die Regierung nur Kinder unter 14 Jahren von der Impfpflicht ausnehmen.

Am Startzeitpunkt Anfang Februar hält die Regierung fest, obwohl die technische Erfassung der Ausnah­­men im nationalen Impfregister frühestens ab April möglich sein wird. Bis Mitte März gilt zunächst noch eine Übergangsphase, innerhalb derer alle Haushalte schriftlich über die Maßnahme informiert werden und noch keine Strafen verhängt werden sollen.

Danach soll die Impfpflicht den Plänen zufolge zu einem sogenannten Kontrolldelikt werden. Wer etwa bei einer Verkehrskontrolle keinen Impfnachweis vorlegen kann, muss mit einer Anzeige und einer Geld­strafe von 600 bis 3.600 Euro rechnen. Die Strafhöhe hängt unter anderem von Einkommen und Vermö­gen ab. Bei wiederholten Anzeigen steigt zudem das Bußgeld.

Der Entwurf sieht zudem eine dritte Phase der Impfpflicht in Abhängig­keit von der epidemiologischen Lage vor. Dann würden Ungeimpfte einen Impftermin zugeordnet bekommen. Sollten sie diesen nicht wahrnehmen, würden sie automatisch Strafverfügungen erhalten. Zur Aktivierung dieser dritten Phase bräuchte es eine erneute Zustimmung des Parlaments.

Auf den Gesetzentwurf haben sich die Regierungsparteien ÖVP und Grüne mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos geeinigt. Die Annahme der Vorlage gilt daher als gesichert. Das Parlament könnte das Gesetz bereits am Donnerstag beschließen. Lediglich die rechtspopulistische FPÖ lehnt die Impfpflicht strikt ab.

In Wien waren vorgestern erneut zehntausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten rund 27.000 Menschen dem Protestaufruf, der unter anderem von der FPÖ unterstützt wurde. Mehrere Teilnehmer wurden festgenommen, unter anderem weil sie gegen die Maskenpflicht verstießen oder den Hitlergruß zeigten.

Österreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer weiteren Coronawelle, die vor allem von der hochansteckenden Omikron-Variante getrieben wird. Wegen der hohen Infektionszahlen stuft die deutsche Bundesregierung das Nachbarland seit gestern wieder als Hochrisikogebiet ein. Vor touristi­schen Reisen nach Österreich wird gewarnt – dies dürfte insbesondere den Wintertourismus treffen.

afp