In Sachsen droht Lohndumping bei Rettungsdiensten

Chemnitz – Bei den Rettungsdiensten in Sachsen droht offenbar Lohndumping. Ein Gesetzesvorhaben von CDU und FDP ziele darauf ab, die Personalkosten öffentlich auszuschreiben, berichtete die in Chemnitz erscheinende Freien Presse am Donnerstag.

Einem Regelungsentwurf zufolge sollen Kreise und Großstädte die lukrative materielle Seite wie Fahrzeuge, Medikamente und Rettungswachen in ihrer Hand behalten, die Kosten fürs Personal aber dem Markt überlassen, hieß es.

Michael Burgkhardt, Chef der Bundesvereinigung der Notärzte, lehne das kategorisch ab, weil es in einen Billiglohnsektor ohne Tarifbindung führe, schrieb die Freie Presse weiter. Die nötige Ausbildungsqualität sei dann nicht mehr zu halten.

Außerdem zitierte die Zeitung den Geschäftsführer der Ambulanzdienste Neidel aus Werdau, Frieder Neidel. „Wirtschaftlich ist ein Rettungsdienst nur zu machen, wenn alle Leistungen zusammen ausgeschrieben werden“, sagte dieser. Wettbewerb könne nicht auf dem Rücken des Personals stattfinden.

Das Gesetzesvorhaben wurde dem Bericht zufolge erarbeitet, nachdem die Europäische Kommission unter anderem vom Freistaat verlangt hat, seinen Markt für den Rettungsdienst zu liberalisieren.

dapd