Internationale Drogenpolitik: Bundesregierung setzt auf öffentliche Gesundheitsvorsorge und Alternativen zum Drogenanbau

Berlin – In der kommenden Woche (19. bis 21. April) wird die Sondergeneral­ver­sammlung der Vereinten Nationen zum Weltdrogenproblem (UNGASS 2016) in New York stattfinden. Bei dieser ersten Generalversammlung seit 1998 wird die Bundesdrogen­beauftragte Marlene Mortler die deutsche Delegation vertreten. „Die Positionen sind weltweit sehr unterschiedlich: Wir richten unsere Aktivitäten auf Prävention aus und anerkennen Drogenabhängigkeit als Krankheit  - in anderen Teilen der Welt wird bei Drogenbesitz dagegen oft noch die Todesstrafe angewendet“, sagte Mortler bei einem Pressegespräch am Dienstag in Berlin.

„Eine Legalisierung von Drogenkonsum ist für uns keine Option.“
In New York will sich die Drogenbeauftragte für die Bekämpfung des internationalen Drogenhandels einsetzen und hier vor allem gegen das sogenannte Darknet, in dem der Handel vor allem stattfindet, vorgehen. Ein weiteres Anliegen ist der Schutz der Menschenrechte, vor allem der Zugang zur medizinischen Versorgung von Drogenabhängigen – auch wenn sie in Haft sind. Die Bundesregierung vertritt in der internationalen Drogenpolitik den Ansatz der Förderung von Alternativen zum Drogenanbau sowie Ansätze der öffentlichen Gesundheitsvorsorge im Umgang mit Drogenkonsum. „Eine Legalisierung von Drogenkonsum ist für uns keine Option“, sagte Mortler.

„Wir wissen heute viel besser als noch 1998 welche Strategien gegen Drogenkonsum und -handel helfen und welche nicht“, sagte Aldo Lale Demoz, stellvertretender Exekutivdirektor des UN-Drogenbüros. Vor knapp 20 Jahren seien die Diskussionen deutlich stärker von Ideologien geprägt gewesen. Gewachsen sei in der internationalen Drogenpolitik auch der Respekt für nationale und kulturelle Unterschiede. Die Entschei­dungen der Vereinten Nationen und die daraus hervorgehenden Vereinbarungen „sind sehr wichtig, werden von den einzelnen Regierungen respektiert und mit ihrer eigenen Politik abgeglichen“, betonte Lale Demoz.

Alternativen zu Drogenanbau fördern
Die Bundesregierung verfolgt in der internationalen Drogenpolitik auch das Ziel, Alternativen zum illegalen Drogenanbau zu fördern. Zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sollen dabei die Regierungen der betroffenen Länder beraten werden, wie der illegale Drogenanbau erfasst werden kann und welche legalen Alternativen zum Drogenanbau es geben kann. „Projekte laufen zurzeit in Indien, Kolumbien, Marokko, Myanmar und Thailand“, berichtete Daniel Brombacher von der GIZ. „Gerade zu den Alternativen fehlt noch wissenschaftliche Evidenz und wir brauchen mehr Forschung“, forderte er.

pb