Internisten bewerten Regierungspolitik positiv

Wiesbaden – Der wiedergewählte Präsident des Berufsverbandes Deutscher Internisten (BDI), Wolfgang Wesiack, stellt der bisherigen Gesundheitspolitik der Bundesregierung ein im Prinzip positives Zeugnis aus. Die Finanzierung des Gesundheitssystems sei so geregelt, dass „nicht jedes Jahr ein Rettungsschirm notwendig“ sei. Wesiack plädierte dafür, die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen direkt in Strukturverbesserung der klinischen und ambulanten Versorgung zu investieren.

„Die Praxisgebühr sollte abgeschafft werden“, sagte Wesiack, die jährlich 360 Millionen Euro für den bürokratischen Aufwand, den die Praxisgebühr erfordere, ließen sich sinnvoller verwenden. Positiv bewertete Wesiack, dass die Arzthonorare wieder über den Ausgaben für Arzneimittel lägen. Ob das Arzneimittelneuordnungsgesetz mit seiner Preisbindung für Medikamente zu einem Innovationsstau bei der Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln führe, müsse die künftige Entwicklung zeigen.

Wesiack war am Sonntag auf dem Internistenkongress in seinem Amt bestätigt worden. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Innere Medizin, Joachim Mössner aus Leipzig, beglückwünschte Wesiack und sagte, die beiden Schwestergesellschaften hätten in der Vergangenheit im Sinne einer Stärkung der Inneren Medizin hervorragend und konstruktiv kooperiert.

Für Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery. gehört das Gesundheits­versorgungssystem in Deutschland zu einem besten der Welt. Deshalb sollten auch die Strukturen seiner Finanzierung im Wesentlichen beibehalten werden, sagte der BÄK-Präsident. 

Er wandte sich damit gegen Ideen einer Bürgerversicherung oder einer Konvergenz der Versicherungssysteme. Die auf zwei Säulen basierende Finanzierung des Gesundheits­systems habe sich bewährt, sagte Montgomery. Dies spiegle sich auch in den im vergangenen Jahr von den Krankenkassen erwirtschafteten Überschüssen wider.

Um die hohe Qualität ärztlicher Leistungen aber auch künftig gewährleisten zu können, müssten die Ärzte politischer werden, um zu verhindern, dass das Errungene durch Fehlentscheidungen zum Beispiel bei der Gesetzgebung verloren gehe. So stehe die Ärzteschaft derzeit vor dem Problem, das Gendiagnostikgesetz umsetzen zu müssen, dessen Bestimmungen von der Ärzteschaft als teilweise „überreguliert“ bewertet werden. 

DGIM-Präsident Mössner, mahnte, die Rahmenbedingungen für wissenschaftliches Arbeiten auf dem Gebiet der Medizin zu verbessern. Es gebe zu wenige attraktive Langzeitposten an Universitätskliniken, um wissenschaftliche Kontinuität zu gewähr­leisten. Forschung auf Zeit und Habilitation, nur mit dem Ziel, Chefarzt zu werden, werde zu Recht kritisch gesehen. Und eine schlechtere Bezahlung von Ärztinnen und Ärzten im Forschungslabor im Vergleich zu klinisch tätigen Kollegen empfinde er „als unserer Gesellschaft für unwürdig“.

Eine an den medizinischen Problemstellungen der Gesellschaft orientierte Versorgungsforschung mit ihrem zunehmenden Anteil multimorbider Patienten werde finanziell zu wenig gefördert, meint Mössner. So gebe es zum Beispiel kaum Studien, die die medikamentöse Polypragmasie unter den Zielkriterien einer Verlängerung des Lebens und Verbesserung der Lebensqualität berücksichtige.

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Matthias Kleiner sagte, die DFG habe die medizinische Forschung im vergangenen Jahr mit 521 Millionen Euro gefördert; 808 Millionen Euro seien insgesamt von der DFG in die Förderung der Lebenswissenschaften geflossen. Er unterstütze die Bemühungen des Gesundheits­forschungsrates des Bundesgesundheitsministeriums, künftig die Krankenkassen stärker an der Finanzierung klinischer Studien zu beteiligen, um die Kontinuität einer an den Erfordernissen des Gesundheitssystems angepassten Forschung zu  gewährleisten.

nsi