Kammer Westfalen-Lippe warnt vor Blockade der Gesundheitspolitik

Münster – Vor einem gesundheitspolitischen Stillstand bis zur Bundestagswahl in diesem Herbst warnt die Ärztekammer Westfalen-Lippe. „Eine Blockade der Gesundheitspolitik aus reiner Wahlkampftaktik können wir uns derzeit nicht leisten. Wer die gesundheits­politische Entwicklung lähmt, ist verantwortlich für eine zwangsläufige Verschlechterung der Patientenversorgung. Außerdem schreckt die Politik so den ärztlichen Nachwuchs ab“, sagte deren Präsident Theodor Windhorst.

Er nannte drängende Themen, die keinen Aufschub duldeten: Die Bekämpfung des Ärztemangels, das Werben um ärztlichen Nachwuchs, die Frage der gerechten Versorgung in Zeiten knapper Ressourcen, die Erarbeitung einer neuen Gebühren­ordnung für Ärzte, die Aufarbeitung der Skandale um die Vermittlung von Organspenden, die Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen und die Zusammenarbeit der Gesundheitsfachberufe gehörten dazu. „All das muss angepackt und vorangetrieben werden“, so Windhorst.

Der westfälische Ärztepräsident begrüßte in diesem Zusammenhang das Vorhaben der Politik, das ärztliche Berufs- und Standesrecht zu stärken. Die Ärztekammern hätten dadurch datenschutzrechtlich die Möglichkeit, Korruption wirkungsvoller zu verfolgen, so Windhorst.

Entsprechende Regelungen hat das Bundesgesundheitsministerium an die Neufassung des Krebsfrüherkennungs- und -registergesetzes angehängt, das heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.

hil