Karlsruhe will über Sozialversicherungsbeiträge entscheiden
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch kommender Woche über die Frage entscheiden, ob Eltern mit mehr als einem Kind weniger Sozialversicherungsbeiträge – abhängig von der Kinderzahl – bezahlen müssen. Das teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit.
Mehrere Eltern hatten Verfassungsbeschwerden eingereicht, nachdem sie vor anderen Gerichten keinen Erfolg hatten. Sie finden, dass die Kindererziehung bei den Beiträgen zur Pflege-, Renten- oder Krankenversicherung stärker berücksichtigt werden muss (Az. 1 BvL 3/18 u.a.).
Für die Pflegeversicherung bezahlen Kinderlose bereits einen höheren Beitrag, zu 2022 wurde dieser noch einmal erhöht. Bei Eltern wird allerdings nicht danach gestaffelt, wie viele Kinder sie haben.
Die Regelung geht ursprünglich auf ein Verfassungsgerichtsurteil von 2001 zurück. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass Eltern für die Pflegeversicherung nicht genauso hoch belastet werden dürfen wie Menschen ohne Kinder.
Neben den Verfassungsbeschwerden behandelt das Bundesverfassungsgericht nun auch eine Vorlage des Sozialgerichts Freiburg, das wissen will, ob eine Gleichbehandlung von Eltern mit mehreren Kindern und Eltern mit nur einem Kind bei den Beiträgen verfassungsgemäß ist.
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