Kassen rechnen mit Beitragserhöhungen

Berlin - Die Krankenkassen haben erneut damit gedroht, die Beiträge über die bislang vorgesehenen 0,5 Prozentpunkte hinaus zu erhöhen. Um den vom Ministerium geforderten Schuldenabbau zu finanzieren, müsse mit einer Steigerung von 0,9 Punkten gerechnet werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Angestellten-Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer.

Pfeiffer bezifferte den Schuldenstand der Gesetzlichen Krankenversicherung auf knapp 3,7 Milliarden Euro. Um diese Schulden bis zum Inkrafttreten des Gesundheitsfonds Mitte 2008 abzubauen, seien erhebliche Anstrengungen nötig. Die Summe entspreche etwa 0,4 Beitragspunkten, sagte die VdAK-Chefin dem WDR.

Der Vorstandsvorsitzende der AOK Bayern, Helmut Platzer, sagte zu den Beiträgen: „Es wird eine Steigerung um 0,5 plus X sein, je nachdem, wie die Situation in den einzelnen Ländern ist, was die Bereiche Arzneimittelkosten und Krankenhäuser angeht." Er verwies im Deutschlandradio Kultur darauf, dass auch die höhere Mehrwertsteuer und der Wegfall von Zuweisungen aus der Tabaksteuer ausgeglichen werden müssten.

Das Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen der Bundesregierung, Rolf Rosenbrock, sagte dem Sender n-tv, die Krankenversicherung sei die „größte Branche der Republik“. Durch die Mehrwertsteuererhöhung auf Medikamente, die geplante Leistungsverbesserung bei Rehabilitation und Pflege sowie durch Tariferhöhungen im Krankenhaus und die vorgesehene Honorarverbesserung für niedergelassene Ärzte „kommt schon mal rasch ein Prozentpunkt zusammen“.

Die weiterhin hohe Verschuldung der Kassen ist nach Informationen des „Handelsblatt“ der Grund für den späteren Starttermin des Gesundheitsfonds. Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CDU) hatte am Montag gesagt, der Fonds starte voraussichtlich am 1. Juli 2008. Ursprünglich war Anfang 2008 im Gespräch. Dem Zeitungsbericht zufolge kann jedoch aus statistischen Gründen frühestens im Juni 2008 verbindlich festgestellt werden, ob die Schulden abgebaut sind. Daher könne der Fonds nicht früher starten.

Pfeiffer kritisierte die Aufforderung an die Kassen. Sämtliche Daten lägen ohnehin bei den Aufsichtsbehörden vor, im Falle des VdAK sei dies das Bundesversicherungsamt, sagte die Verbandschefin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sagte zum Vorwurf der wachsenden Verwaltungskosten, weder die Gesamtsumme noch die Steigerung in den vergangenen Jahren hätten sich nennenswert auf den Beitragsatz ausgewirkt. Die Kosten bewegten sich zwischen fünf und 5,6 Prozent der Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung. „Das Herumreiten auf den Verwaltungskosten ist Augenwischerei", erklärte der zuständige Verdi-Sekretär Marco Pavlik. /afp

afp