Kassen sollen mehr für Hebammen zahlen

Köln – Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat Vorschläge für eine künftige Hebammenversorgung vorgelegt. Demnach sollen die Krankenkassen mehr für die Leistungen der Geburtshelferinnen zahlen, damit diese die steigenden Kosten für ihre Haftpflichtversicherungen aufbringen können. Die Haftpflichtprämien für freiberuflich geburtshilflich tätige Hebammen waren in der Vergangenheit dramatisch gestiegen.

Auf die zum 1. Juli angekündigten Prämienerhöhungen müsse „zeitnah“ mit einer Anpassung der Vergütung reagiert werden, teilte Gröhe mit. Entsprechende Verhand­lungen zwischen den Hebammenverbänden und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) würden bereits geführt. Der Minister fordert außerdem einen „Sicherstellungszuschlag“ für freiberufliche Hebammen, die nur wenige Geburten im Jahr betreuen. Zugleich sollen die Hebammen und der GKV-Spitzenverband Qualitätsvereinbarungen schließen.

Kranken- und Pflegeversicherung könnten auf Regressforderungen verzichten
Um die deutlich gestiegenen Schadensersatzansprüche zu begrenzen, schlägt Gröhe vor, die Kranken- und Pflegeversicherung könnten künftig auf Regressforderungen verzichten. So sollen Haftpflichtdeckungssummen und damit auch die Prämien gedeckelt werden. „Durch die faktische Begrenzung der Höchstschäden entsteht zudem wieder eine verlässlichere Kalkulationsgrundlage für die Versicherungswirtschaft“, erklärte Gröhe. Zugleich müsse aber sichergestellt werden, dass ein durch einen Behandlungs­fehler geschädigtes Kind und seine Familie weiterhin die erforderliche, angemessene Hilfe und Unterstützung erhalte.

Anlass für die neuerlichen Äußerungen Gröhes ist die Vorlage eines Berichts der interministeriellen Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“. Die Situation geburtshilflich tätiger Belegärzte in Bezug auf die Haftpflichtproblematik thematisierte Gröhe nicht. Auch zu den Problemen  geburtshilflicher Krankenhausabteilungen – insbesondere auf dem Land – äußerte sich der Minister nicht.

Hebammen fordern langfristige Lösung
Der Deutsche Hebammenverband (DHV) sieht in den Vorschlägen „erste Schritte zur Lösung des Haftpflichtproblems“. Die Regressdeckelung werten die Hebammen jedoch als Hilfsmaßnahme. „Wir brauchen aber eine langfristige solide Lösung mit einer öffentlichen Absicherung des Haftungsrisikos und bitten den Minister deshalb, unseren Vorschlag eines steuerfinanzierten Haftungsfonds weiter zu prüfen“, sagte DHV-Präsi­dentin Martina Klenk.

Deutliche Kritik vom GKV-Spitzenverband
Deutliche Kritik an Gröhes Plänen kam hingegen vom GKV-Spitzenverband. „Wir haben kein Verständnis dafür, dass die Haftung von Hebammen, durch deren Fehler ein Kind bei der Geburt zu Schaden kommt, begrenzt werden soll“, kritisierte GKV-Sprecher Florian Lanz. So wie auch andere Berufstätige für ihre Fehler geradestehen müssten, solle dies auch bei den Hebammen der Fall sein. „Es kann nicht sein, dass die Beitragszahler der Sozialversicherungen das Geschäft der privaten Versicherungs­wirtschaft machen sollen und die Folgekosten von Hebammenfehlern übernehmen.“

Lanz sagte, die GKV habe die Prämiensteigerungen seit Jahren ausgeglichen. Für den Zeitraum ab dem 1. Juli hätten die Krankenkassen bereits eine 100-prozentige Übernahme der Gesamtsteigerung für ein Jahr angeboten.

In Deutschland gibt es nach Kassenangaben rund 17.700 freiberuflich tätige Hebammen, von denen 5.140 Geburtshilfe anbieten. Sie arbeiten als Beleghebammen in Kranken­häusern, sind in Geburtshäusern tätig oder bieten Hausgeburten an. Dem GKV-Spitzen­verband zufolge werden mehr als 98 Prozent aller Kinder in Deutschland im Krankenhaus geboren. Weniger als zwei Prozent der Neugeborenen erblickt außerhalb der Klinik das Licht der Welt. Davon sind rund 0,5 Prozent Hausgeburten.

BH