Kassenüberschüsse: Seehofer kritisiert bizarre Debatte

München – CSU-Chef Horst Seehofer verlangt ein Ende der Debatte über die Abschaffung der Praxisgebühr oder Senkungen der Beiträge zu den gesetzlichen Krankenkassen. Derartige Vorschläge aus den Reihen von CDU und FDP seien „bizarr"“, kritisierte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die Rücklagen dürften nicht abgebaut werden. Deshalb gelte für ihn: "Hände weg jetzt von dieser Rücklage."

Ein gutes Drittel der 9,5 Milliarden Euro, die als Überschuss im Gesundheitsfonds lägen, müssten „gesetzlich ohnehin an Rücklagen bleiben“, sagte der CSU-Chef. Weitere zwei Milliarden Euro seien als Vorsorge für einen sozialen Ausgleich bei Zusatzbeiträgen gedacht. Also blieben 4,5 Milliarden Euro, die jedoch für „schwierigere Zeiten“ aufgehoben werden sollten.

Auch die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte eine Abschaffung der Praxisgebühr ab. Dafür sehe sie „keinen Spielraum und auch keine Notwendigkeit“. Vielmehr sei hier Kontinuität sinnvoll, mahnte Hasselfeldt.

Anders verhalte es sich jedoch mit jenen zwei Milliarden Euro, die aus Steuermitteln für den Sozialausgleich bei möglichen Zusatzbeiträgen bereitgestellt wurden. Dieses Geld werde nicht gebraucht, weil es keine Zusatzbeiträge gebe. Deshalb könne man darüber nachdenken, den Betrag „in den Haushalt zurückzuführen“.

dapd/afp