Ausland

Kaum Fortschritte bei Verhandlungen zur Eindämmung von Plastikmüll

  • Montag, 20. November 2023
Der Präsident von Kenia, William Ruto, spricht während der dritten Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-3) zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung am Sitz des UNEP in Nairobi. /picture alliance, ZUMAPRESS.com, John Ochieng
Der Präsident von Kenia, William Ruto, spricht während der dritten Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses (INC-3) zur Ausarbeitung eines internationalen rechtsverbindlichen Instruments zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung am Sitz des UNEP in Nairobi. /picture alliance, ZUMAPRESS.com, John Ochieng

Nairobi – Bei der Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Eindämmung von Plastikmüll haben verhandelnde Staaten nach Angaben von Teilnehmern kaum Fortschritte machen können.

In der dritten Verhandlungsrunde hätten die Vertreter der rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen „auf der Stelle getreten“, teilte WWF Deutschland in einer Mitteilung in der Nacht zu heute mit.

Die Staaten hatten über sieben Tage bis zum späten gestrigen Abend in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhandelt. Eine offizielle Mitteilung des UN-Umweltprogramms UNEP, das die Konferenz organisiert hatte, stand heute noch aus.

„Die Bremsmanöver und der Widerstand von ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Iran haben viel Zeit gekostet und die Verhandlungen beinahe vollständig zum Stillstand gebracht“, sagte WWF Senior Policy Advisor Florian Titze.

Es konnte demnach weder ein Mandat erteilt werden, zwischen den Verhandlungsrunden politisch am Text weiterzuarbeiten, noch für technische Arbeitsgruppen zur wissenschaftlichen Basis des Abkommens. Beides wäre dringend nötig, um den Zeitplan sicherzustellen, so Titze.

Allerdings seien sich die Staaten einig gewesen, dass das Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Plastik umfassen muss – nicht nur Fragen von Abfallentsorgung und -aufbereitung.

Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hatten im März 2022 beschlossen, ein globales Abkommen zum Umgang mit Plastik anzustreben. Es soll verbindliche Maßnahmen für den gesamten Lebenszyklus von Kunststoffen fest­­legen – von den Mengen, in denen einzelne Materialien hergestellt werden über das Design von Plastikpro­dukten bis hin zur Entsorgung und Wiederaufbereitung von Plastikmüll.

Nach Sitzungen in Uruguay und Frankreich fand vergangene Woche in Kenia die dritte von fünf Verhandlungs­runden statt. Nächstes Jahr soll es zwei weitere geben, die Mitte 2025 in einem Staatengipfel münden sollen, um das Abkommen zu beschließen.

dpa

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