KBV entwirft Positionen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

Berlin – Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat heute in Berlin Positionen zu den gesundheitspolitischen Plänen der Bundesregierung erarbeitet. „Ich bin sehr zufrieden, dass die Vertreterversammlung mit breiter Mehrheit ein Papier konsentiert hat. Damit können wir sehr selbstbewusst die ärztlichen und psychotherapeutischen Positionen vertreten“, sagte der neue Vorstandsvorsitzende der KBV, Andreas Gassen.

Das Positionspapier orientiere sich an dem 7-Punkte-Forderungskatalog, den die KBV im Jahr 2012 aufgestellt hat. Darin hatte die KBV die Wiederherstellung der diagnostischen und therapeutischen Freiheit gefordert, die Einführung fester, kostendeckender Preise für alle erbrachten ärztlichen Leistungen, den Wegfall komplizierter und versorgungs­fremder Steuerungselemente, ärztliche Autonomie bei der Überprüfung der Qualität ärztlicher Arbeit, den Wegfall von Regressen bei veranlassten Leistungen, die Ersetzung der institutionellen Öffnung von Krankenhäusern durch eine persönliche Ermächtigung von Krankenhausärzten sowie die erneute Ermöglichung kassenspezifischer Gesamt­verträge.

Wartezeiten in Deutschland im internationalen Vergleich sensationell niedrig
Die Pläne von Union und SPD zur Vergabe von Facharztterminen lehnte Gassen als „dirigistisch“ ab. Es sei originäre Aufgabe von Ärzten, ihr Terminmanagement selbst zu planen. Zudem werde das Wartezeitenproblem massiv überschätzt. Im internationalen Vergleich seien die Wartezeiten in Deutschland sensationell niedrig. Und wenn ein Patient schnell an einen Facharzt überwiesen oder in ein Krankenhaus eingewiesen werde müsse, funktioniere das schon heute bestens. Dennoch werde die KBV eine Lösung vorlegen, die auch regionale Unterschiede berücksichtige.

Überregulierung macht den Arztberuf unattraktiv
„Wir sehen uns einer Regulierungswut gegenüber, die für einen freiberuflich tätigen Menschen nicht attraktiv erscheint“, sagte Gassen weiter. Planwirtschaftliche Elemente hätten beim Beruf von Arzt und Psychotherapeut wenig Platz. Zudem gehe es auch darum, das Berufsbild des Arztes wieder attraktiver zu machen. Das gehe aber nicht mit zunehmenden Regulierungen.

Gassen begrüßte die „Ambulantisierung der Medizin. Es wäre aber normal, wenn das Geld auch der Leistung folgen würde. Das tut es aber nicht.“ KBV-Vorstand Regina Feldmann bezeichnete die Diskussion um die Öffnung der Krankenhäuser als „Fata Morgana“, denn die Krankenhäuser hätten gar nicht das Personal dafür. Stattdessen sollte es darum gehen, einen übergreifenden Versorgungsplan für den ambulanten und den stationären Bereich zu erstellen. Die KBV will ihr Positionspapier Anfang kommender Woche veröffentlichen.

fos