KBV-Vertreter­versammlung: Kein Ausschuss – Protest gegen Gesetzentwurf

Berlin - „Wir wollen die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung erhalten. Durch unsere Kritik am Versorgungsstärkungsgesetz (VSG), insbesondere am dort vorgesehenen Aspekt der Sektionierung der Vertreterversammlungen, sind bereits viele Landespolitiker nachdenklich geworden. Wir erwarten nun auch von der Bundespolitik, noch einmal innezuhalten.“ Mit diesen Worten hat heute Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die Position der KBV verdeutlicht. Deren Vertreterversammlung (VV) tagte unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Berlin.

Gassen erklärte, wegen der ablehnenden Haltung zum VSG habe man auch keinen Ausschuss für die Koordinierung der hausärztlichen und fachärztlichen Angelegenheiten gewählt. „Vielmehr wollen wir alles versuchen, die Politik davon zu überzeugen, ihren Gesetzentwurf zu verändern. Noch ist das Gesetz nicht im Bundestag verabschiedet“, so der KBV-Vorstandsvorsitzende.

Der Koordinierungsausschuss wurde von der Vertreterversammlung geschaffen, um die Interessen aller Versorgungsbereiche noch besser abzubilden. Eine Sektionierung der VVen, wie sie der Entwurf des VSG vorsieht, wird von der VV laut Gassen aber abge­lehnt. Sie sei verfassungsrechtlich bedenklich und schaffe Probleme, die vom Gesetzgeber nicht bedacht wurden, hieß es.

Die heutige Entscheidung der KBV-Vertreter­ver­sammlung ist nicht die einzige, mit der KBV und Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) ihre Kritik am Entwurf des Versorgungs­stärkungsgesetzes deutlich machen. Im Rahmen der Imagekampagne „Wir arbeiten für Ihr Leben gern“ werden in den nächsten Tagen neue Motive verbreitet.

Auf Plakaten und in Anzeigen heißt es: „Wir arbeiten für Ihr Leben gern. Solange die Politik uns noch lässt.“ Der Entwurf des VSG erschwere dem medizinischen Nachwuchs den Weg in die eigene Praxis, so die Kritik. Das Gesetz könne dafür sorgen, dass es in Zukunft nicht mehr genügend niedergelassene Haus- und Fachärzte und Psychotherapeuten geben wird, um die ambulante Versorgung der Bevölkerung zu garantieren.

Rie