KBV zieht gemischte Bilanz vor der parlamentarischen Sommerpause

Berlin - Mit zahlreichen Gesetzen setzt die Bundesregierung derzeit die Vorgaben des Koalitionsvertrages in der Gesundheitspolitik um. „Wir haben gemeinsam mit den Kassenärztlichen Vereinigungen und Berufsverbänden die Diskussion mit der Politik in allen Fällen gesucht, wo wir die ambulante Versorgung und auch die Freiberuflichkeit der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten gefährdet sahen und auch noch sehen. Teilweise haben wir die Politik noch einmal zum Nachdenken bewogen, einige Änderun­gen konnten daraufhin noch eingebracht werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, bei einer Bilanz über die aktuell sechs Gesetzesvorhaben vor Journalisten in Berlin.

Besonders intensive Diskussionen wurden um das Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) geführt. „Keine Frage: Kritisch sehen wir weiterhin die geplanten Terminservicestellen“, sagte Gassen. Allerdings: „Wir konnten aber erreichen, dass die Terminservicestellen von der regionalen Ebene mit jeweils eigenen Lösungen umgesetzt werden können.“ Auch die Aufkaufregel in nach der aktuellen Bedarfsplanung überversorgten Gebieten ist abgeschwächt worden – von 110 auf 140 Prozent. „Hier ist aber eine vollkommen schlechte Lösung durch eine nur noch schlechtere Lösung ersetzt worden“, so Gassen. 

Feldmann begrüßt Ausbau der ambulanten Weiterbildung
Als positiv im VSG bewertet KBV-Vorstand Regina Feldmann die Aufwertung der ambulanten Weiterbildung. „Es ist gut, dass dabei auch 1.000 Weiterbildungsstellen im ambulanten Bereich explizit für Fachärzte eingerichtet werden sollen. Und nicht zuletzt ist das von uns favorisierte Stiftungsmodell für die Weiterbildung im Gesetzestext explizit erwähnt.“ Allerdings gebe es weiterhin keine gesetzliche Vorgabe einer Struktur zur Förderung der ambulanten Weiterbildung, so Feldmann weiter.  Das VSG steht in der kommenden Woche erneut im Bundesrat auf der Tagesordnung. Voraussichtlich soll es am 1. August in Kraft treten.

Auch bei der Diskussion um den Masterplan Medizinstudium 2020 wird sich die KBV intensiv beteiligen. „Die zielgerichtete Auswahl der Studienplatzbewerber, die Stärkung der Allgemeinmedizin im Studium und die bessere Praxisanbindung stehen für uns dabei im Vordergrund“, sagte Feldmann. Nach ihrer Aussage bemühe sich die KBV, an den entsprechenden Sitzungen im Bundesgesundheitsministerium beteiligt zu werden. Eine erste Runde im Hause von Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) sei Anfang Juli geplant.

Ärzte gehören in die Nationale Präventionskonferenz
Unverändert kritisch sehen die beiden KBV-Vorstände einige Vorgaben aus anderen Gesetzen. Dazu gehören die Sanktionen, die im E-Health-Gesetz angedroht werden, wenn Niedergelassene das Versichertenstammdatenmanagement für die Krankenkassen nicht übernehmen wollen. Der Bundesrat wird in seiner kommenden Sitzung erstmals über das Gesetz beraten.

Auch das Präventionsgesetz enthält Regelungen, die bei der KBV auf Kritik stoßen. So  sind Ärzte nicht an der Nationalen Präventionskonferenz beteiligt. Der neue Schwerpunkt auf den Impfschutz und die dazugehörige Beratung bezeichnete Feldmann aber als „Schritt in die richtige Richtung“.

Die Überlegungen zu einem Antikorruptionsgesetz begrüßt die KBV grundsätzlich. Es dürfen jedoch keine erwünschten Kooperationen unter Generalverdacht gestellt werden. Hier sind Klarstellungen erforderlich, forderte Gassen.

Freiberuflichkeit weiter schützen
Ebenso diskutieren die Bundestagsfraktionen derzeit über ein Hospiz- und Palliativ­gesetz. Hier fordert die KBV, dass neben dem Anspruch der Versicherten auf umfassende Beratung und Hilfestellung durch Krankenkassen auch Ärzte über diese Beratungsinhalte informiert werden müssen.

Für die KBV ist die Bilanz der ersten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung deshalb gemischt. „Es hat sich gezeigt, dass wir weiterhin intensiv daran arbeiten müssen, die Freiberuflichkeit in der vertragsärztlichen Versorgung zu schützen. Dabei ist es wichtig, dass wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen“, erklärten Gassen und Feldmann.

bee