Keine bundesweite Einführung des Teilhabeausweises

Berlin – Der Schwerbehindertenausweis wird vorerst nicht in Teilhabeausweis umbenannt. Der Arbeitssausschuss des Bundestages stimmte gestern mit den Stimmen von Union und SPD gegen einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion, wie die Bundestagspressestelle mitteilte. Für den Antrag stimmten neben der FDP auch die AfD-Fraktion und die Grünen. Die Linksfraktion enthielt sich.

Trotz ihrer Ablehnung bei der Abstimmung äußerten Union und SPD Sympathien für das Anliegen der FDP-Fraktion. Sie mahnten jedoch an, dass eine solche Namensänderung nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden werden sollte. Stattdessen sei ein breiter angelegter Diskussionsprozess über Fragen der Mitbestimmung und Teilhabe nötig.

In einigen Bundesländern haben Menschen mit Behinderungen bereits die Möglichkeit, eine Ausweishülle zu beantragen, die den Schwerbehindertenausweis verdeckt und stattdessen von außen sichtbar den Namen „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ zeigt.

kna