Keine Entbudgetierungs­pläne: KBV sorgt sich um Ausbluten der Versorgung

Berlin – Die Entbudgetierung der Hausärzte taucht im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG) nicht auf. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) zeigte sich erstaunt.

Der KBV-Vorstandsvize Stephan Hofmeister wies darauf hin, dass das Vorhaben im Koalitionsvertrag stehe und mehrfach von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zugesagt worden sei. „Zeitnah“ sollte die Ent­budgetierung der Hausärzte in einem der nächsten Gesetze kommen, erinnerte Hof­meister in einem Video­interview.

„Doch hier lesen wir nichts davon. Das heißt, eine Stärkung der primär-ärztlichen, der hausärztlichen Versor­gung, die eigentlich am Anfang aller Bemühungen stehen müsste, sehen wir hier nicht.“ Wenn die Entbud­ge­tierung nicht komme, befürchtet Hofmeister ein „weiteres Ausbluten der Versorgung“.

Denn die Hauptlast werde durch Niedergelassene getragen und dort sei „ein auskömmliches und vernünftiges Wirtschaften bei dem hohen unternehmerischen Risiko eine Voraussetzung“. Grundsätzlich müsse jede ärztli­che Leistung, „die ordnungsgemäß erbracht wird, auch vollständig bezahlt werden“, betonte Hofmeister. Das sei „eine Ur-Forderung“ und ganz selbstverständlich.

Statt die hausärztliche Versorgung zu stärken, würden Hofmeister zufolge im geplanten Gesundheitsversor­gungs­stärkungsgesetz viele neue Institutionen wie die Gesundheitskioske ausgeschrieben, die sich in Zukunft um die ambulante Versorgung kümmern sollen.

„Neue Institutionen heißt erstens neues Personal. Woher es kommen soll, ist unklar, heißt neue Schnittstellen, die bedient werden müssen“, sagte Hofmeister. Das sei sehr überraschend und lasse offen, „inwieweit solche neuen Institutionen, insbesondere in prekären Regionen, wo weder Personal noch Geld da ist, dann die Versorgung verbessern sollen“.

EB