Keine private Krankenversicherung für Sozialhilfeempfänger

Karlsruhe – Private Krankenversicherungen können nicht verpflichtet werden, Sozial­hilfeempfänger in ihren Basistarif aufzunehmen. Die Betroffenen haben keinen gene­rellen Anspruch auf solch eine Aufnahme, wie der Bundesgerichtshof (BGH) heute mitteilte. (Az. IV ZR 55/14)

Die seit zehn Jahren in Deutschland lebende Klägerin war als Asylbewerberin zunächst von der örtlichen AOK betreut worden. Da sie ab Mai 2012 Sozialhilfe bekam, forderte das zuständige Sozialamt sie auf, eine private Krankenversicherung zum Basistarif abzuschließen. Dies lehnte die beklagte Versicherung jedoch ab. Zu Recht, wie nun der BGH entschied.

dpa