Klage wegen Sputnik-Impfung: Linken-Politiker will vor nächste Instanz ziehen

Kassel – Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, demzufolge „Sputnik-V“-Geimpfte keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat haben, will der unterlegene Kläger in die nächste Instanz gehen. „Die Entscheidung verstößt eklatant gegen den Gleichheitsgrundsatz“, sagte heute der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm. Er hatte sich im Mai in Moskau und im Juli in San Marino mit dem russischen Vakzin impfen lassen und beim Gesundheitsamt des Landkreises Fulda die Ausstellung eines deutschen Impfzertifikates beantragt.

Der Landkreis lehnte das mit der Begründung ab, der Impfstoff „Sputnik V“ gehöre nicht zu den vom Paul-Ehrlich-Institut aufgelisteten Impfstoffen. Der VHG gab dem Landkreis am vergangenen Freitag Recht. Dehm will nach eigenen Angaben nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Europäische Union habe beschlossen, dass Menschen, in deren Herkunftsländern das russische Vakzin zugelassen ist, sich innerhalb der EU frei bewegen könnten, erklärte Dehm am Montag. Menschen, deren Herkunftsländer den Impfstoff nicht zugelassen haben, bleibe dies hingegen verwehrt. „Es ist absurd, dass beispielsweise ein mit „Sputnik V“ vollständig geimpfter Ungar in einer deutschen Gaststätte, die sich auf die 2G-Regel verpflichtet hat, speisen darf und ein Deutscher – in diesem Fall ich – nicht.“

Der Linken-Politiker kritisierte darüber hinaus, dass „Sputnik V“ in Deutschland nicht zugelassen ist. „Es sind viele Menschen ums Leben gekommen, die von dem Impfstoff profitiert hätten.“ Während es in Deutschland phasenweise an Impfstoff gemangelt habe, habe „Sputnik V“ nicht zur Verfügung gestanden.

„Die Nichtzulassung des Vakzins in Deutschland hat außerdem nicht gerade zur Steigerung der Impfbereitschaft beigetragen“, führte Dehm weiter aus. „In einem freien Land sollte die freie Wahl des Impfstoffs möglich sein, wenn er nicht als schädlich eingeschätzt wird.“

In der EU wird eine Zulassung von Sputnik V noch geprüft. Allerdings steht Russland immer wieder in der Kritik, nicht ausreichend Daten für eine EU-weite Zulassung zu liefern. Zudem hat Russland selbst keine westlichen Coronaimpfstoffe zugelassen – obwohl erst 34 Prozent der Bürger wenigstens eine Impfung erhalten haben.

dpa