Klima-Konflikte: USA verhindern vorerst UN-Frühwarnsystem

New York – Die Vereinigten Staaten haben einen deutschen Vorstoß zu einem UN-Früh­warnsystem für klimawandelbedingte Konflikte vorerst blockiert. Diplomaten zufolge sei­en die Amerikaner bei Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat nicht auf einen entsprechen­den Entwurf für eine Resolution eingegangen.

Sie hätten vielmehr klargemacht, den Vorschlag nicht zu unterstützen. Für die Trump-Regierung ist der Klimawandel politisch kein Thema – die USA brachten unter anderem den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen auf den Weg.

Deutschland hatte dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf für einen Mechanis­mus unterbreitet, der die Vereinten Nationen in die Lage versetzen soll, frühzeitig poten­zielle bewaffnete Konflikte zu erkennen, die durch den Klimawandel verursacht werden.

Ein Sonderbeauftragter für Klimafragen sollte das mächtigste UN-Gremium regelmäßig über Entwicklungen unterrichten. Für eine Annahme müssen mindestens neun der 15 Mitglieder des Rates zustimmen – die USA, Russland, China, Großbritannien und Frank­reich können jedoch Vetos einlegen.

Deutschland hatte nach eigenen Angaben neun weitere Länder auf seiner Seite. Aus Di­plomatenkreisen verlautete, dass man China und Russland scheinbar zu einer Enthaltung hätte bewegen können. Von den USA drohte allerdings ein Veto.

Doch die vorläufige Blockade bedeutet nicht, dass das Frühwarnsystem nicht doch Reali­tät wird. Sicherheitsratskreisen zufolge warten Mitglieder des Gremiums in New York die US-Präsidentschaftswahl im November und eine möglicherweise klimafreundlichere neue US-Regierung ab. Der Resolutionsentwurf bleibe weiter aktuell und könne von anderen Ländern wieder auf die Agenda gesetzt werden.

Statt der idealerweise angestrebten Abstimmung über den Entwurf kommt es heute im Sicherheitsrat nun zu einer offenen Debatte über Sicherheit und Klima. Bundesaußen­mi­nister Heiko Maas (SPD) forderte vor einen stärkeren internationalen Fokus auf die Be­kämpfung von Konflikten infolge des Klimawandels gefordert.

Schon bald würden die Veränderungen durch den Klimawandel jeden Konflikt betreffen – das sehe man heute bereits in der Sahel-Region, im Pazifik oder der Karibik. Die Vereinten Nationen müssten deshalb „so bald wie möglich einen Sonderbeauftragten für Klima und Sicherheit ernennen“, sagte Maas bei einer virtuellen Sitzung des mächtigsten UN-Gre­mi­ums.

Zusammen mit Partnerländern wolle Deutschland eine Sachverständigengruppe für Kli­ma und Sicherheit berufen. „Unser Ziel ist es, dieses Thema zum festen Bestandteil der Ar­beit des Sicherheitsrates zu machen – und zwar ein für alle Mal.“ Die „Zeit der diplo­ma­tischen Geduld“ sei abgelaufen, so Maas. Deutschland sitzt dem Sicherheitsrat als nicht-ständiges Mitglied in diesem Monat vor.

dpa