Kliniken von Koalitions­verhandlungen nur mäßig begeistert

Berlin – Als „nichts Halbes und nichts Ganzes“ kritisiert die Deutsche Krankenhaus­gesellschaft (DKG) die bekannt gewordenen Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege. „Für den Krankenhausbereich liegt bisher eine Mischung von guten, weniger guten bis hin zu nicht akzeptablen Vorhaben auf dem Tisch“, sagte deren Präsident, Alfred Dänzer.

So seien die in Aussicht gestellten Verbesserungen bei der Finanzierung zu begrüßen. Notwendig seien jedoch klarere Regeln, die sicherstellten, dass bei den jährlichen Vergütungsanpassungen die Kostensteigerungen der Kliniken auch tatsächlich berücksichtigt würden.

Die vorgesehene Verpflichtung für die Krankenhäuser, in Zukunft Personal in Höhe der Personalkostenanteile der Fallpauschalen nachweisen zu müssen, bezeichnete Dänzer dagegen als nicht akzeptabel. Ungelöst bleibe außerdem die Frage nach den Investi­tionen der Kliniken. „Die diskutierten Umwidmungshilfen in Höhe von 500 Millionen Euro lösen das Problem der Unterfinanzierung der Investitionen bei den Kliniken, die weiterhin gebraucht werden, nicht“, erinnerte er.

Auch bei den vorgesehenen Maßnahmen im Bereich Qualität sieht er Probleme – ange­fangen bei der Erfassung derselben: „Der von den Krankenkassen finanzierte MDK ist sicherlich nicht die geeignete Institution zur Kontrolle der Qualitätsvorgaben“, so Dänzer.

Erfreut zeigt sich die DKG dagegen, dass die Koalitionsverhandler die große Bedeutung der Krankenhäuser für die ambulante Notfallversorgung anerkennen und die Rahmen­bedingungen dafür auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen wollten. Positiv sei auch die vorgesehene Prüfung der Verlängerung der Optionsphase für das neu einzu­führende Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik.

hil