Koalition will „Pharmastandort attraktiv“ halten

Berlin – Die schwarz-gelbe Koalition plant Korrekturen bei der vorgesehenen Nutzenbewertung neuer Arzneien, um den Herstellern entgegenzukommen. „Wir wollen, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Johannes Singhammer der Financial Times Deutschland vom Mittwoch.

Das Gesundheitsministerium betonte aber, es bleibe dabei, dass das „Preismonopol der Pharmaindustrie bei innovativen Arzneimitteln” beseitigt werde.

Künftig sollen bei der Bewertung, ob neue Medikamente besser sind als ältere und deshalb teurer sein dürfen, unter anderem sogenannte weiche Kriterien eine größere Rolle spielen. Koalitionskreise bestätigten entsprechende Informationen der Zeitung. Zu den weichen Kriterien zählt die Patientenzufriedenheit – eine oft schwer messbare, manchmal schwankende Größe.

Die Kriterien für das Verfahren solle das Gesundheitsministerium per Rechtsverordnung festlegen, hieß es weiter. Eigentlich sollte der Gemeinsame Bundesausschuss – also Krankenkassen, Ärzte und Krankenhäuser – dafür zuständig sein. Mit der Neuregelung hätte die Regierung mehr Kontrolle. Die Kriterien sind wichtig, denn der Zusatznutzen entscheidet künftig über die Preise, die Hersteller für ihre neuen Medikamente verlangen können.

Singhammer sagte der Zeitung: „Die Politik muss künftig den Daumen auf dem Verfahren haben.“ Ziel sei nicht nur Rechtssicherheit. Er sprach auch von einem Signal an die Pharmabranche.

Koalitionskreise bestätigten auch, dass eine Klausel vorgesehen sei, die die Konzerne von der Nutzenanalyse befreien würde. Dies würde für Arzneimittel „mit nur geringer wirtschaftlicher Bedeutung“ gelten. Die Einschätzung, wie stark sich ein Medikament verkauft, solle der Hersteller liefern.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte, dass die privaten Krankenversicherungen sich an den Kosten beteiligen, die den gesetzlichen Kassen durch Preisverhandlungen entstehen. Denn die niedrigeren Preise sollen auch für Privatversicherer gelten. "Wer profitiert, soll auch zahlen", sagte Spahn der Rheinischen Post vom Mittwoch. Die Privaten sollten zehn Prozent der Kosten tragen, dies entspreche ihrem Marktanteil.

dapd