Koalition will Wucherzinsen bei Krankenkassen verbieten

Berlin – Die Koalition will säumige Kassenpatienten von hohen Zinslasten befreien und die Zinsvorschriften für die gesetzlichen Krankenkassen reformieren. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung ist ein Zinssatz von rund zehn Prozent für säumige Versicherte im Gespräch. Derzeit verlangen die Krankenkassen über ein Jahr 60 Prozent Zinsen. „Es darf keinen Wucher geben“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Ziel sei, dass die Änderungen Anfang 2013 in Kraft treten.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass es entsprechende Überlegungen in der Koalition gebe. Er betonte jedoch, dass es noch keine konkreten Festlegungen gebe.

Ende Juni waren nach Kassenangaben 1,6 Millionen Beitragskonten im Zahlungsverzug. Die Außenstände lagen bei 1,77 Milliarden Euro. Laut Bericht plant die Koalition auch Änderungen für säumige Privatversicherte. Wer seine Beiträge über mehrere Monate nicht zahle, soll künftig automatisch in einen günstigen Basistarif mit wenigen Standardleistungen heruntergestuft werden.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verwies darauf, dass nicht die Kassen für die Wucherzinsen verantwortlich seien, sondern diese gesetzlich festgelegt sind. „Die Politik hat diesen hohen Zinssatz ins Gesetz geschrieben, nur die Politik kann ihn ändern“, teilte der Verband mit.

dapd