Koalitionsausschuss: Gesundheit und Pflege dürften Teil der Gespräche sein

Berlin – Ab dem Nachmittag wollen sich die Spitzen von Union und SPD im Kanzleramt treffen, um über die anstehenden Reformpakete zu beraten. Im Koalitionsausschuss dürfte es dabei um Reformen bei Steuern, Arbeitsmarkt und Rente sowie auch bei Gesundheit und Pflege gehen.

Ob es schon heute oder in der Nacht zu Donnerstag zu Entscheidungen kommt, ist offen. Es kann auch sein, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Die Koalition will sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Die Reform, die erneute Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge verhindern soll – das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz –, ist am weitesten vorangekommen.

Über dafür vorgesehene Milliarden-Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben ringen die schwarz-roten Fraktionen derzeit im regulären parlamentarischen Verfahren. Erklärtes Ziel ist ein Beschluss des Spargesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundestag in der kommenden Woche gerade noch vor der Sommerpause.

Die Finanzlücke der GKV, die 2027 für stabile Beiträge geschlossen werden muss, ist noch gewachsen. Zu mehreren Sparmaßnahmen standen zudem Klärungen aus – etwa bei Belastungen für Patienten und die Pharmabranche. Sollten für eine Lösung noch extra Milliarden aus dem Etat ins Spiel kommen, könnte das ein Fall für die Spitzenrunde werden.

Bei der dringenden Stabilisierung der Pflege-Finanzen gehen die Positionen in der Koalition erheblich auseinander, wie nach einem Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) klar wurde. Das Problem: Die Pflegeversicherung trägt anders als die Krankenversicherung nur einen Teil der Kosten, weshalb Pflegebedürftige immer höhere Eigenanteile zahlen müssen.

Der Koalitionsvertrag hatte eine Begrenzung in Aussicht gestellt, in den Blick rücken jetzt aber vor allem weitere Ausgabenbremsen – etwa bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige, Einstufungskriterien für Pflegegrade und Entlastungszuschlägen für Heimbewohner. Die Kommunen gingen wegen drohender Mehrausgaben für Sozialhilfe schon alarmiert auf die Barrikaden.

Der Chef der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, mahnte, die Pflegereform zu verschieben. „Der Gesetzentwurf muss zurückgestellt und grundlegend überarbeitet werden“, sagte er dem Spiegel. „Die Regierung sollte die Pflegereform im Sommer parallel zur Rentenreform neu ausarbeiten.“

Thema Acht-Stunden-Tag

Die Zukunft des Acht-Stunden-Tags bleibt ein wunder Punkt zwischen der Union und SPD. Im Koalitionsvertrag hatten sie vereinbart, „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ zu schaffen.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat aber öffentlich gesagt, sie würde das Thema am liebsten nicht anfassen, zumal aus den Gewerkschaften – auch der Ärztegewerkschaft Marburger Bund – harter Widerstand kommt. Ihr Ministerium entwarf eine Art Minimallösung.

Längere tägliche Arbeitszeiten sollen nur dann möglich sein, wenn sie in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ausgehandelt werden. Dabei soll eine elektronische Erfassung der Arbeitszeit Pflicht werden. Aus der CDU kam ebenso heftiger Widerspruch wie von den Arbeitgeberverbänden.

„Politische Verhandlungen werden erfahrungsgemäß nicht einfacher, wenn verschiedene Politikfelder wie Gesundheit, Pflege, Rente und Bundeshaushalt miteinander vermengt werden und dadurch riesige Verhandlungspakete entstehen“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann. Eine größere Verhandlungsmasse könne gelegentlich Kompromisse erleichtern, sachgemäße Lösungen werden dadurch aber häufig erschwert.

Einigkeit bei der Rente

Die Marschrichtung bei der Rente scheint klar: Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission, zügig und vollständig, so hatten es Merz und Bas angekündigt. Beim Koalitionsausschuss dürfte der Fahrplan beschlossen werden. Die Eckpunkte der Reform gehen dann wahrscheinlich noch vor der Sommerpause ins Kabinett. Bis zum Jahresende sollen die notwendigen Gesetze erarbeitet werden.

Vereinzelt gibt es allerdings Widerspruch – vor allem von der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die eine Wahl im September vor sich hat. Die Chancen, dass die Rentenreform einigermaßen glattläuft, stehen aber ziemlich gut.

Die Koalition hat sich auch auf ihre Fahnen geschrieben, in einem spürbaren Umfang Bürokratie abzubauen – Wirtschaftsverbände nennen zu viel Bürokratie regelmäßig als ein zentrales Wachstumshemmnis. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt, Berichtspflichten verringert, Behördengänge digitalisiert werden. Viele Vorgaben kommen aus Brüssel – auf EU-Ebene dringt die Bundesregierung ebenfalls auf Entlastungen.

Als dickster Brocken gilt die Reform der Einkommensteuer. Die Koalition will mit Wirkung 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge gemacht, die Grundlage für die Verhandlungen sein sollen.

Die entscheidende Frage ist die Gegenfinanzierung: je höher die Steuerentlastungen ausfallen sollen, desto mehr kostet die Reform. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union aber ab. Im Gespräch sind auch eine Anhebung der Reichensteuer, eine Mehrwertsteuererhöhung, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Haushalt.

Ob die Zuckersteuer ein Thema sein wird, ist unklar. Vorgelegt hat Klingbeil bereits eine Erhöhung der Tabaksteuer und auch der Alkoholsteuer. AOK-Chefin Reimann betonte, die geplante Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer sowie die Einführung einer Softdrinksteuer könnten behilflich sein und neue Spielräume schaffen. „Dazu müssen die zusätzlichen Einnahmen direkt der gesetzlichen Krankenversicherung zugutekommen.“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich überzeugt gezeigt, dass der Koalition wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit und privaten Konsum gelingen. An diesem Donnerstag wollen Union und SPD dafür Ergebnisse ihres Koalitionsausschusses zum schwarz-roten Reformprogramm vorstellen.

„Meine Erwartung ist, dass wir wirklich einen großen Sprung nach vorn machen in der Modernisierung unseres Landes“, sagte der CDU-Vorsitzende kurz vor der Spitzenrunde der Regierungspartner. Merz machte deutlich, dass man einige Zeit brauchen werde, um über die notwendigen Themen zu sprechen.

dpa/may