Kommunen leiden unter steigenden Sozialkosten

Gütersloh – Die seit Jahren steigenden Sozialausgaben belasten die ohnehin verschuldeten Kommunen. Trotz guter Konjunktur sind die Ausgaben der Städte und Kreise für Sozialleistungen in den vergangenen zehn Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen, wie eine am Montag in Gütersloh veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt. 2014 summierten sie sich bundesweit auf rund 78 Milliarden Euro. Zehn Jahre zuvor lagen die Belastungen durch Sozialausgaben erst bei 51 Milliarden Euro. Vielen Kommunen bleibe dadurch kaum noch Handlungsspielraum, heißt es in der Studie.

Die Belastung der Kommunalhaushalte durch Sozialleistungen ist der Studie zufolge sehr unterschiedlich. Am geringsten ist sie in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 31 Prozent, am höchsten in Nordrhein-Westfalen mit 43 Prozent. Eklatant sind die Unterschiede vor allem zwischen den einzelnen Kommunen.

Während etwa die Stadt Wolfsburg mit 17 Prozent nur einen kleinen Teil ihres Etats für Sozialleistungen aufwenden muss, binden sie in Flensburg inzwischen 58 Prozent des Etats. Auch in Duisburg, Wiesbaden und Eisenach machen die Sozialkosten mehr als die Hälfte des städtischen Haushalts aus.

Der Koalitionsvertrag stellt den Kommunen zwar eine Entlastung in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro ab 2018 durch den Bund in Aussicht. Wie diese Zusage umgesetzt werden soll, sei jedoch nach wie vor unklar. „Wenn der Bund die Kommunen entlasten will, sollte er jene Sozialkosten übernehmen, die bundesweit einheitlich geregelt und für Kommunen nicht beeinflussbar sind sowie vor allem in struktur- und steuerschwachen Städten und Kreisen anfallen”, erklärte Kirsten Witte, Kommunalexpertin der Bertelsmann Stiftung.

Dies betreffe in erster Linie die Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger. Vor allem wirtschaftsschwache Kommunen mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit und geringen Steuereinnahmen ächzen unter den hohen Ausgaben für die Wohnkosten. Sie beliefen sich 2013 bundesweit auf rund 14 Milliarden Euro. Im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg binden sie lediglich drei Prozent der kommunalen Etats, im strukturschwachen Sachsen-Anhalt hingegen elf Prozent.

Die Belastung der Stadt Magdeburg etwa ist fast zehn Mal höher als jene im baden-württembergischen Kreis Hohenlohe. „Eine Übernahme der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger ist der entscheidende Hebel für den Bund, den armen Kommunen gezielt zu helfen", erklärte René Geißler, einer der Autoren der Studie. Etliche große Ausgabeposten in den kommunalen Sozialetats wie die Jugendhilfe oder Sozialhilfe scheiden hingegen aus, weil die Kommunen große eigene Gestaltungsspielräume haben.

Der Bund beteiligt sich demnach bereits heute in geringerem Umfang an den Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Wenn dieser Kostenanteil um die fünf Milliarden Euro ausgeweitet würde, käme das insbesondere wirtschaftsschwachen Regionen zu Gute. Laut der Studie würden zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen dadurch rund 75 Prozent der jährlichen Defizite in den Kommunalhaushalten getilgt.

afp