Krankenhausbündnis: „Weckruf“ für eine qualitätssichernde Krankenhausvergütung

Berlin – „Wenn es einen Not- und Weckruf wie heute gibt, dann kann man davon ausgehen, dass die Probleme groß sind.“ Mit diesen Worten hat Georg Baum, Haupt­geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf die Resolution hingewiesen, mit der DKG, Bundesärztekammer (BÄK) und Deutscher Pflegerat (DPR) gemeinsam fordern, die Finanzierung der Krankenhäuser endlich auf eine bedarfs­gerechte und berechenbare Grundlage zu stellen.

„Uns eint die Sorge, dass aus dem Krankenhaus ein krankes Haus wird“, betonte BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, unterstrich, ein gemeinsamer Appell sei „nicht ganz selbstverständlich“. Man hege aber hohe Erwar­tungen an die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhaus­finanzierungs­reform.

In der Resolution weisen BÄK, DKG und DPR darauf hin, dass „die Ansprüche an die medizinische Leistungsfähigkeit in den Kliniken, die Qualität und die Patientensicherheit wachsen, aber immer mehr Krankenhäuser ihre laufenden Kosten nicht decken können und mit absolut unzureichenden Investitionsmitteln konfrontiert sind“. Deshalb brauche es eine echte Reform und kein „Reförmchen“, stellte der BÄK-Präsident klar: „Wir erwar­ten von Bund und Ländern ausreichend Mittel und hochwirksame Instrumente zur Bewältigung der drängenden Probleme im stationären Sektor.“

Die Klinikfinanzierung müsse kontinu­ierlich an die tatsächlichen Kosten der Häuser angepasst werden, forderte Montgomery. Von den Ländern verlangte er, wenigstens die veranschlagten sechs Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung zu stellen, vom Bund ergän­zende Mittel. Außerdem müsse man wegkommen vom 100-Prozent-Ansatz des Fallpauschalensystems.

Krankenhäuser und Kostenträger brauchten bei Budgetverhandlungen Spielräume, um die wohnortnahe Krankenhausbehandlung in strukturschwachen Gebieten sicherstellen zu können, aber auch, um Extremkostenfälle ausreichend zu finanzieren. „Wenn die Politik eine Qualitäts­offensive in der Krankenhausversorgung ausruft, dann muss sie auch für eine qualitäts­sichernde Finanzierung sorgen“, ergänzte der BÄK-Präsident.

„Noch mehr Rationalisierung geht nicht, die Reserven sind ausgeschöpft“, stellte der DKG-Hauptgeschäftsführer klar: „Wir haben über die letzten Jahre, 2007 bis 2013, eine Personalkostenlücke von 3,5 Milliarden Euro.“ Unter dem knappen Personaleinsatz litten Patienten und Mitarbeiter; die Begeisterung junger Leute für einen Gesundheitsberuf schwinde außerdem. Baum forderte, Personalkostensteigerungen in vollem Umfang über die Vergütung von Krankenhausleistungen zu refinanzieren. Wenn der Gemeinsame Bundesausschuss zudem kostensteigernde Beschlüsse fasse, zum Beispiel zur Personal­vorhaltung, müssten dafür zusätzlich zu den Fallpauschalen Finanzmittel ausgehandelt werden, so Baum.

Ein Fonds zur Unterstützung von Krankenhäusern, die sich umstrukturierten, wie immer wieder diskutiert, reiche zur Lösung der Probleme nicht aus. „Zukunftsfähige Krankenhäuser brauchen vor allem laufend gesicherte Investitionen“, betonte Baum. BÄK-Präsident Montgomery stimmte zu: Ein Strukturfonds helfe nur einigen Kliniken, nicht aber denen, die an sich gut funktionierten, aber mehr Investitionsmittel benötigten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, forderte unterdessen zusätzliches Geld für eine Krankenhausreform. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft sei ein „Umstrukturierungsfonds von 500 Millionen Euro jährlich notwendig", sagte Lauterbach der Rheinischen Post von heute. Das Geld solle beispiels­weise eingesetzt werden, wenn Kliniken schlössen und dafür mehr ambulante Angebote aufgebaut würden.

Auch die Länder hatten bereits einen Umstrukturierungsfonds des Bundes für die Klini­ken in Höhe von 500 Millionen Euro gefordert. Bundesgesund­heitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat dies bisher aber abgelehnt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Eck­punkte für eine Reform der Krankenhaus-Versorgung erarbeiten soll, trifft sich am kommenden Montag in Berlin.

Rie/afp