Krankenhäuser sollten EU-Prozesse verfolgen

Berlin – Durch neue Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union (EU) könnten die Krankenhäuser in Deutschland dazu verpflichtet werden, Arzneimittel zu bevorraten. Darauf hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) am vergangenen Freitag auf dem DRG-Forum in Berlin hingewiesen.

So könnte die EU Krankenhäusern vorschreiben, bestimmte Arzneimittel zu bevorraten, sagte Marius Korte von der DKG. Im Rahmen der Diskussionen über die Revision der EU-Arzneimittelgesetzgebung und über den sogenannten Critical Medicines Act plädieren verschiedene Akteure dafür.

Auch in der Stockpiling Strategy, deren Erstellung die Europäische Kommission in ihrem sogenannten Mission Letter der Kommissarin für Resilienz und Krisenmanagement, Hadja Lahbib, zugewiesen hat, könnten Empfehlungen zur Bevorratung auf dezentraler Ebene enthalten sein.

Wie diese die Strategie am Ende ausgestaltet werde, sei heute allerdings noch unklar, so Korte. Die Krankenhäuser müssten in jedem Fall darauf achten, wie sich der Prozess auf europäischer Ebene weiter gestalte, um rechtzeitig ihre Positionen zu einer möglichen Bevorratungspflicht einbringen zu können.

Medizinprodukteverordnung soll überarbeitet werden

Des Weiteren hat die Europäische Kommission die Überarbeitung der Medizinprodukteverordnung angestoßen, mit der das Medizinprodukterecht in Europa vereinheitlicht und die Patientensicherheit erhöht werden soll. Ein entsprechender Auftrag erging an den Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Olivér Várhelyi. Ein Auslöser für die Verordnung war der Skandal um fehlerhafte Brustimplantate Anfang der 2010er-Jahre gewesen.

Die Verordnung trat bereits im Jahr 2017 in Kraft. Wegen Problemen bei der Umsetzung wurden seither Übergangsfristen gesetzt und verlängert. „Jetzt ist man sich einig, dass die Verordnung grundsätzlich überarbeitet werden muss“, sagte Korte. Denn es bestehe die Sorge, dass die Medizinprodukteindustrie aus der EU abwandern könne, wenn die Wettbewerbsbedingungen zu schlecht würden.

Aktionsplan für mehr Cybersicherheit

Die neue Europäische Kommission habe sich in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit sehr engagiert gezeigt, sagte Korte. So habe sie neben dem Vorschlag eines Critical Medicines Act auch eine Initiative für einen Aktionsplan Cybersicherheit von Krankenhäusern und Gesundheitsdienstleistern auf den Weg gebracht.

Zum Beispiel mithilfe von Frühwarndiensten soll dabei die Prävention gestärkt werden, um Cyberangriffe künftig besser verhindern zu können. Die Kommission schlage dabei vor, Gutscheine für eine finanzielle Unterstützung kleiner Krankenhäuser einzuführen, damit sich auch diese besser gegen Cyberangriffe rüsten können, so Korte. Ob aber auch ein Gesetz aus dieser Initiative wird, sei bislang noch nicht klar.

Dass das Europäische Parlament nach der Wahl im vergangenen Jahr nach rechts gerückt ist, merke man unter anderem daran, dass der Green Deal jetzt Clean Industrial Deal heiße, erklärte Korte. Im neuen Parlament gehe es weniger um den Klimaschutz als um die Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung. Auch die Entbürokratisierung habe einen höheren Stellenwert.

Stellenwert der Gesundheitspolitik ist gestiegen

Korte wies darauf hin, dass der Stellenwert der Gesundheitspolitik in Europa in jedem Fall gestiegen sei. „Früher war die Gesundheitspolitik ein Nischenthema in Europa“, sagte er. „Nach der Coronapandemie ist der Stellenwert deutlich gestiegen.“ Das zeige sich auch daran, dass im Europäischen Parlament ein Vollausschuss für die öffentliche Gesundheit (SANT) gegründet worden sei.

Deutsche Mitglieder des Ausschusses sind Peter Liese und Oliver Schenk (beide CDU), Tiemo Wölken (SPD), Martin Häusling (Grüne) und Christine Anderson (AfD).

fos