Krankenhaus­finanzierung: Linke will zum Selbstkosten­deckungsprinzip zurück

Berlin – Die Linke hat eine Abschaffung des diagnosebezogenen Fallpauschalensystems (DRG) gefordert. Stattdessen sollen die Krankenhäuser über „ein System der Kostende­ckung der wirtschaftlich notwendigen Ausgaben“ finanziert werden, wie es in einem Po­sitionspapier heißt, das die Partei heute in Berlin vorgestellt hat. Kosten im Personalbe­reich müssten dabei vollständig refinanziert werden.

Die Linke fordert „einen Fonds des Bundes zur Rekommunalisierung“ der Krankenhäuser, um eine weitere Privatisierung zu verhindern. „Langfristig streben wir einen gemeinwohl­orientierten Krankenhaussektor und die Übernahme bisher privater Häuser in diesen Sektor an“, so die Partei.

Verboten werden müsse die Ausschüttung von Gewinnen, die mit Krankenhäusern erzielt werden. „Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden mit Versichertengeldern finan­ziert“, heißt es in dem Positionspapier.

„Gewinne aus diesem Betrieb dürfen nicht in die Taschen von Eigentümern und Aktionä­ren fließen.“ Zudem müssten Tochtergesellschaften von Krankenhäusern, die in der Ver­gan­genheit outgesourct wurden, wieder in die Unternehmen integriert werden, damit in den Krankenhäusern gelte: ein Haus, ein Tarif.

Planungsrechte der Länder stärken

Darüber hinaus fordert die Linke, dass keine weiteren Krankenhausbetten abgebaut wer­den. An der Investitionskostenfinanzierung müsse sich zudem der Bund beteiligen. Und die Planungsrechte der Länder müssten gegenüber den Krankenhausträgern gestärkt werden.

„Heute ist es für die Bundesländer schwierig, Krankenhauspläne zu machen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Harald Weinberg. „Denn es gibt mehrere Fälle, in denen sich die Krankenhäuser wieder in die Pläne hineingeklagt haben. Die rechtlichen Grundlagen sind nicht scharf genug. Wir müssen die Länder ertüch­tigen, eine gute Bedarfsplanung machen zu können.“

Schließlich fordert die Linke in ihrem Positionspapier die Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung für alle Berufsgruppen im Krankenhaus. Grundlage dafür sollen die Vorschläge der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Deutschen Pflegerats und der Gewerkschaft Verdi sein, eine Pflegepersonal-Regelung 2.0 einzuführen.

„Seit der Einführung des DRG-Systems im Jahr 2004 hat die Gesetzgebung mehrfach nachjustiert, um die Nebenwirkungen des Systems abzumildern, zum Beispiel durch Mehrleistungsabschläge und Sicherstellungszuschläge“, sagte Weinberg. Statt ständig nachzujustieren müsse das gesamte System abgeschafft und durch ein Selbstkosten­de­ckungsprinzip ersetzt werden, bei dem die Krankenhäuser weder Gewinne noch Verluste machen könnten.

Bündnis fordert ebenfalls Abschaffung des DRG-Systems

Eine Abschaffung des DRG-Systems hat heute auch das Bündnis „Krankenhaus statt Fa­brik“ in einer Resolution gefordert, die unter anderem auch von Verdi, dem Inter­essenverband kommunaler Kliniken (IVKK) und Attac Deutschland mitgetragen wird.

Gemeinsam fordern sie, dass DRG-System durch eine „volle Finanzierung der wirt­schaft­lich notwendigen Betriebskosten der Krankenhäuser“ zu ersetzen. Zudem müssten die Bundesländer ihren Investitionsverpflichtungen gerecht werden, die sie seit Jahren ver­nachlässigten.

„Der unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betriebene Bettenabbau in den Krankenhäusern soll gestoppt werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten müssen verbessert werden“, heißt es in der Resolution. „Gewinnmitnahmen privater spezialisierter Kliniken sind insbesondere in der Coronakrise zu verhindern.“

Sowohl die Linken als auch das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ fordern die am Mitt­woch zusammenkommende Gesundheitsministerkonferenz der Länder dazu auf, ihren Forderungen nachzukommen.

fos