Krankenhausreform: Länder uneins über Investitions­finanzierung

Berlin – Bei der Krankenhausreform sind sich die Bundesländer darüber uneins, ob sich der Bund an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen soll. Zuletzt hätten die Länder ihren Krankenhäusern 2,7 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfü­gung gestellt, hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor kurzem erklärt. Tatsäch­lich benötigten die Häuser jedoch sechs Milliarden Euro. Die Bund-Länder-Arbeits­gruppe, die ab Ende Mai Eckpunkte für die Reform ausarbeiten wird, soll ein Konzept für die zukünftige Investitionsfinanzierung vorlegen. Doch die Länder sind sich nicht einig.

Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte in der vergangenen Woche erklärt, Berlin wolle vom Bund mehr Geld für Investitionen in Krankenhäusern. Im Gegenzug sei man bereit, dem Bund eine Mitsprache bei den Qualitätsstandards einzuräumen.

„Krankenhausplanung ist Ländersache – und das muss auch in Zukunft so bleiben“, forderte hingegen die bayrische Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Bayern bleibe bei seinem klaren „Nein“ zu einer bundesweiten Finanzierung mit der Gießkanne. Denn eine solche Regelung werde dem tatsächlichen Finanzierungsbedarf der bayrischen Kliniken nicht gerecht.

„Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge. Diese Aufgabe weist das Grundgesetz den Ländern zu. Deshalb wird Bayern die Krankenhausplanung nicht aus der Hand geben“, betonte Huml. „Sonst hätten wir keine Chance, zum Wohl der Menschen im Freistaat eine ausreichend flächendeckende medizinische Versorgung zu erhalten.“ Ein Mitspracherecht des Bundes lehne sie ab, erklärte die Ministerin. Denn „wie soll Berlin besser entscheiden können als wir hier vor Ort, welche Versorgung die Menschen in Bayern benötigen?“

Dagegen sei es Aufgabe des Bundes, bei den laufenden Betriebskosten für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben müsse geschlossen werden. Notwendig seien jetzt Gesetzesinitiativen des Bundes, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser dauerhaft zu verbessern.

fos