Krankenkasse fordert ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel

Berlin – Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sind in den ersten drei Quartalen 2007 um 7,7 Prozent gestiegen. Die Techniker Krankenkasse (TK) fordert angesichts dieses Zuwachses den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Medikamente. Vorstandsvorsitzender Norbert Klusen sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag: „Was für Schnittblumen gilt, muss

 auch für Medikamente gelten.“ Deutschland erhebe im Unterschied zu vielen anderen Länder den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel.

Klusen warf der Bundesregierung vor, bei den Ausgaben für Arzneimittel selbst einer der größten Kostentreiber zu sein, weil sie Anfang 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht habe. Die Sparauflagen der Bundesregierung bei den Arzneimittelausgaben bezeichnete Klusen als hilfreich. Dazu gehöre die Möglichkeit für die gesetzlichen Krankenkassen, Rabattverträge mit Pharma-Unternehmen zu schließen. Rabattverträge könnten den Anstieg bei den Ausgaben allerdings auch nur bremsen, nicht aber verhindern.

Auch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wies am Donnerstag in Berlin darauf hin, dass ohne die Mehrwertsteuererhöhung und die Erstattung für Impfungen die Ausgaben für Medikamente gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur um drei Prozent geklettert wären. Somit seien 4,7 Prozentpunkte des Ausgabenwachstums in den Monaten Januar bis September „finanz- und gesundheitspolitisch“ begründet. Die ABDA fordert bereits seit Langem einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel. Eine Mehrwertsteuer von sieben Prozent auf Arzneimittel würde das Gesundheitssystem um 2,5 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, so die Apotheker.

Der Trend zu weiter steigenden Ausgaben für Tabletten und Salben wird sich nach Ansicht von TK-Chef Klusen fortsetzen. „Es ist eine Illusion zu glauben, dass man die Arzneimittelausgaben einfrieren kann“, sagte er. „Damit würde man die Menschen vom medizinischen Fortschritt abkoppeln.“ Allenfalls lasse sich der Anstieg begrenzen. Dies sei nur möglich, wenn noch mehr medizinisch nicht notwendige Ausgaben vermieden würden. Dazu gehörten auch Scheininnovationen, an deren Vermarktung die Pharmaindustrie wegen der hohen Rendite ein großes Interesse habe.

ddp