Kreis Neu-Ulm setzt Bürgerentscheid zu Geburtsstation nicht um

Neu-Ulm – Der Landkreis Neu-Ulm wird einen Bürgerentscheid zum Erhalt einer Geburtshilfestation in Illertissen nicht umsetzen. Wie das Landratsamt gestern berichtete, wird es im südlichen Kreis „bis auf weiteres“ keine Geburtshilfe geben. Dies habe der Kreistag mit der jüngsten Klinikreform beschlossen.

Die Geburtshilfe Illertissen ist seit längerer Zeit geschlossen. Allerdings hatten sich die Bürger des schwäbischen Kreises im Oktober 2016 mit Zwei-Drittel-Mehrheit für den Erhalt der Einrichtung ausgesprochen. Dennoch bleibt die Geburtshilfe nun zu, die werdenden Mütter in der Region müssen weiterhin zur Geburt nach Neu-Ulm fahren.

„Der Betrieb einer geburtshilflichen Hauptabteilung in Illertissen würde das Defizit der Kreisspitalstiftung um jährlich vier Millionen Euro erhöhen“, begründete die Kreis­behörde die dauerhafte Schließung trotz des gegenteiligen Bürgervotums. „Zudem ist es kurzfristig nicht möglich, das notwendige Personal wie Hebammen, Gynäkologen und Krankenschwestern zu bekommen.“

Bereits wenige Wochen nach dem Urnengang hatte das Landratsamt angekündigt, dass es möglicherweise dem Bürgerwillen nicht folgen werde. Landrat Thorsten Freuden­berger (CSU) hatte damals erklärt, dass der Kreistag einen Bürgerentscheid aufheben könne, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach der Abstimmung wesentlich geändert habe. Dies sah die Behörde aufgrund der Millionenverluste des Trägers der Kreis­kliniken als gegeben an. In diesem Jahr wird ein Minus von mehr als sechs Millionen Euro erwartet.

dpa