Kritik an Machtfülle des Gemeinsamen Bundesausschusses

Berlin – Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hat „den Kompetenzzuwachs des Gemeinsamen Bundesausschusses“ (G-BA) kritisiert. „Mir macht es Sorgen, dass die Lösung der Politik ist: Der G-BA macht alles“, sagte er auf der 19. Handelsblatt Jahrestagung am 28. Oktober in Berlin. Aus dem früheren „kleinen Gesetzgeber“ sei mittlerweile ein ziemlich großer geworden. „Ich weiß nicht, ob gut daran getan ist, auch die Entscheidungen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Innovations­fonds dem G-BA zu überlassen. Ich finde es besser, wenn die Politik den Mut hätte, das im freien Wettbewerb zu regeln.“ Wasem appellierte an die Politik, noch einmal zu reflektieren, „ob Sie so ein machtvolles und zunehmend zentralisiertes Gremium haben wollen“.

„Wir teilen die Sorgen bezüglich des G-BA“, erklärte der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Regina Feldmann. Irgendwann müsse die Politik die Frage klären, wie das Zusammenspiel zwischen ambulantem und stationärem Sektor laufen solle. Es müsse dabei geklärt werden, wie viel Verzahnung es geben müsse, um ökonomisch zu bleiben. „Das kann man nicht nur dem G-BA überlassen“, sagte Feldmann.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte, weshalb die Politik dem G-BA so viele Aufgabe überträgt: „Beim G-BA kann man mit gewisser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass man Entscheidungen bekommt – auch, wenn die Zeiten dafür immer länger werden.“  Zwischen den Partnern des Bundesmantelvertrags sei es hingegen häufig über Jahre zu keiner Einigung gekommen.

fos