Kritik an Überlassung von Behandlungsdaten

Berlin – Birgitt Bender lässt nach eigenen Angaben nicht locker: Die gesundheits­politische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen will weiter dafür eintreten, dass mögliche Verstöße gegen bestehende Datenschutzvorschriften und die ärztliche Schweigepflicht verfolgt werden. Dies erklärte sie am Donnerstag als Reaktion auf die Beantwortung einer entsprechenden schriftlichen Frage durch die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen das Pharmaunternehmen Novartis. Der Spiegel hatte im März berichtet, Novartis habe Ärztinnen und Ärzten angeboten, ihnen Kontakte zu einem Experten für ärztliche Abrechnungen zu vermitteln. Gegen ein geringes Honorar werte dieser Abrechnungsdaten aus und gebe Tipps, wie Regresse vermieden werden könnten. Angeblich hatte das Pharmaunternehmen angeregt, die entsprechenden Daten dafür alle auf einen USB-Stick zu ziehen und diesen dem Berater zur Auswertung zu überlassen. Der Spiegel zitierte damals Datenschützer und Ärzte, die das Angebot kritisierten.

Widmann-Mauz hat nun auf Anfrage von Bender mitgeteilt, dass das zuständige Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht die Überprüfung der Vorwürfe gegen Novartis noch nicht abgeschlossen habe. Auch werde noch geklärt, ob niedergelassene Ärzte mit Praxissitz in Bayern gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hätten.

Nach Angaben des Landesbeauftragten für den Datenschutz Sachsen-Anhalt habe der Sachverständige für ärztliche Abrechnungen zudem eine erste Stellungnahme abgegeben und mitgeteilt, er habe die entsprechende Beratung mittlerweile eingestellt. Die dortige Ärztekammer sei informiert.

Rie