Länder fordern Strategie der Bundesregierung gegen häusliche Gewalt

Bremerhaven – Frauen müssen aus Sicht der Gleichstellungsministerinnen der Länder besser vor Gewalt im privaten Umfeld geschützt werden. Bei ihrer Konferenz in Bremerhaven verabschiedeten sie heute einen Antrag, der die Bundesregierung auffordert, eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt zu entwickeln.

„Jedes Jahr verlieren in Deutschland rund 150 Frauen ihr Leben durch ihren aktuellen oder den früheren Lebenspartner, die Zahl der Mordversuche liegt zweimal so hoch“, sagte die amtierende Vorsitzende der Konferenz und Bremer Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Täglich zeigten 180 Frauen eine Körperverletzung in der Partnerschaft oder durch den früheren Partner an. „Gewalt in nahen Beziehungen ist eine Menschenrechtsverletzung und Ausdruck eines hierarchischen Geschlechterverhältnisses.“ An der Veranstaltung nahm auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) teil.

Schutzkonzept ausbauen

Aus Sicht der Politikerinnen sollten Ursachen, Ausmaß und Auswirkungen von Gewalt in nahen Beziehungen besser erforscht werden. Die Schutzkonzepte bei Bund, Ländern und Kommunen müssten ausgebaut und ein Rechtsanspruch auf Hilfen bei häuslicher Gewalt sichergestellt werden.

Die Konferenz wird in der Regel jährlich organisiert und soll Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegen. Zudem sollen Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschlossen werden. Vorsitz und Geschäftsführung der Konferenz wechseln seit dem Gründungsjahr 1991 jährlich unter den Ländern.

In Bremerhaven sprachen die Politikerinnen auch über die Notwendigkeit, familiäre und berufliche Aufgaben besser zu vereinbaren. Nach Angaben des niedersächsischen Sozialministeriums forderten sie den Bund auf, klare gesetzliche Regelungen für neue Arbeitsformen wie Telearbeit zu schaffen. „Wir wollen die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Elternschaft, Erwerbsarbeit und Pflegeverantwortung verbessern zugunsten einer stärker partnerschaftlichen Arbeitsteilung“, sagte Niedersachsens Sozial- und Gleichstellungsministerin Carola Reimann (SPD).

Sie verwies darauf, dass es vor allem Frauen sind, die unbezahlt Angehörige betreuen oder pflegen – häufig neben einer Erwerbstätigkeit. „Diese einseitige Belastung dürfen wir nicht als gegeben hinnehmen, sondern wir müssen einen Ausgleich schaffen.“ Einem Ministeriumssprecher zufolge wurde ein aus Niedersachsen eingebrachter Antrag mit Forderungen an die Bundesregierung einstimmig beschlossen. Weitere Themen der Konferenz waren unter anderem Hilfen für wohnungslose Frauen und Möglichkeiten zur Integration von geflüchteten Frauen in die Arbeitswelt.

dpa