Länder fordern Verbesserungen im „Sofortprogramm Pflege“

Berlin – Im Rahmen der Debatte um das „Sofortprogramm Pflege“ der Bundesregierung fordern die Bundesländer Verbesserungen auch für die Versorgung durch Hebammen. Jedes zweite Krankenhaus habe Schwierigkeiten, offene Stellen in diesem Bereich zu besetzten, warnte der Bundesrat heute in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger stehe vor vergleichbaren Problemen wie die Pflege. Daher müsse das Sofortprogramm ausgeweitet und die Refinanzierung von Hebammenstellen verbessert werden, verlangt die Länderkammer.

Zudem sollten auch Rehakliniken bei den geplanten Verbesserungen einbezogen werden, hieß es weiter. Sonst sei zu befürchten, dass Pflegekräfte aus diesem Bereich in die dann besser gestellten Krankenhäuser und stationären Pflegeeinrichtungen abwanderten.

Die Bundesregierung will über ihr sogenanntes Sofortprogramm mit mehr Personal die Situation in der Pflege verbessern. Ab 2019 sollen unter anderem in stationären Einrichtungen 13.000 Fachkräfte neu eingestellt werden können. Zudem soll eine Untergrenze für die Anzahl an Pflegekräften in Krankenhäusern eingeführt werden.

Die Länder sehen weiteren Handlungsbedarf bei der Versorgung von Schlaganfall­patienten. Die Regierung solle prüfen, wie eine qualitativ hochwertige Versorgung in der Fläche sichergestellt werden könne. Rechtsunsicherheiten bei der Abrechnung könnten zur Folge haben, dass eine Behandlung durch Kliniken sonst nicht flächendeckend gewährleistet sei, warnt der Bundesrat.

Die Länderkammer wendet sich zugleich dagegen, dass Maßnahmen für berufstätige pflegende Angehörige über die Pflegeversicherung finanziert werden. Die Länder fordern – auch vor dem Hintergrund der bereits für 2019 angekündigten Beitrags­erhöhung – stattdessen eine Förderung aus Steuermitteln, da es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handele.

kna