Länder für vorgezogenes Bund-Länder-Treffen

Berlin – Angesichts der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus SARS-CoV-2 haben Vertreter der Länder ein schnelleres Handeln vom Bund gefordert. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach sich für ein Vorziehen des Termins der nächsten Ministerpräsidenten­kon­​ferenz (MPK) sowie die erneute Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag aus.

Holetschek, der auch Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz ist, sagte der Rheinischen Post, er plädiere dafür, dass sich die MPK schon vor dem 7. Januar trifft, „um die Lage erneut zu bewerten“. Deutschland sei „in einer volatilen Phase der Pandemie – und das Virus hält sich nicht an Feiertage“.

Er halte es zudem „für einen großen Fehler, dass der Bund die epidemische Notlage hat auslaufen lass­en“. „Falls sich die Befürchtungen der Wissenschaftler in Bezug auf Omikron bewahrheiten, brauchen wir alle Werkzeuge aus unserem Werkzeugkasten“, betonte Holetschek. Er schloss sich mit seinen Äußerun­gen den Forderungen zahlreicher anderer Landesregie­rungen an.

Die vom Bundestag festgestellte epidemische Notlage ist ein Rechtsinstrument, auf deren Grundlage die Regierung viele Maßnahmen gegen die Pandemie erlassen konnte. Die Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ließen sie Ende November auslaufen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte, die Bundesländern bräuchten mehr Handlungs­spiel­raum, um auf die kritische Lage reagieren zu können. „Wir brauchen die Möglichkeit zu handeln für alle Bundesländer und zu jedem Zeitpunkt“, sagte er der Rheinischen Post. „Uns fehlt die Zeit, erst warten zu müssen, bis der Bundestag wieder neu zusammentritt und das Infektionsschutzgesetz ändert.“

Der CDU-Politiker warnte auch vor drohenden Personalausfällen in der kritischen Infrastruktur wegen der deutlich ansteckenderen Omikron-Variante. „Wir reden von Szenarien, in denen 30 bis 50 Prozent der Beschäftigten auch in der kritischen Infrastruk­tur krank werden könnten oder in Quarantäne müssten“.
Darauf müsse die Politik vorbereitet sein, betonte Kretschmer.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht die kritische Infrastruktur wie Strom-, Wasser oder Lebensmittelversorgung durch die erwartete fünfte Coronawelle unterdessen nicht in Gefahr: Die Verantwortlichen und Unternehmen seien auf so etwas vorbereitet, „weil entsprechende Pläne existieren“, versicherte ein Sprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Kürzlich hatte es Berichte gegeben, wonach eine rasante Ausbreitung des Coronavirus zu massiven Arbeits­ausfällen führen könnte. Diese könne auch die Verfügbarkeit essentieller Dienstleistungen ein­schränken, berichtete der Spiegel diese Woche unter Berufung auf Modellrechnungen.

afp