Länder wollen ÖGD-Finanzierung gemeinsam mit Bund und Kommunen

Weimar – Die Bundesländer mahnen auch zukünftig eine gemeinsame Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) an. In einem Beschluss, den die Gesundheitsministerinnen und -minister bei ihrer diesjährigen Konferenz (GMK) in Weimar fassten, fordern sie den Bund auf, Gespräche für eine „verbindliche Finanzierungsbeteiligung“ auch nach Auslaufen des Paktes für den ÖGD aufzunehmen.

Ein entsprechender Dialog zwischen sieben Bundesländern, der im Juni 2024 begonnen hatte, soll nun auch in der neuen Legislatur wieder aufgenommen werden, so die Länder. An den Gesprächen hatten bisher, neben dem jeweiligen Vorsitzland, auch drei CDU-geführte Länderressort sowie drei SPD-geführte Ressorts teilgenommen.

Für einen positiven Fortgang der Gespräche müsse auch das Bundesfinanzministerium frühzeitig in die Gespräche einbezogen werden, um Mittel aus den nächsten Haushaltsplanungen für den ÖGD zu reservieren, hieß es weiter.

Es sei den Ländern bewusst, dass es eine gemeinsame Finanzierungsverantwortung von Bund, Ländern und Kommunen gebe. Gemeinsam müsse man den ÖGD bei den künftig wachsenden Aufgaben und Herausforderungen unterstützen sowie zu einer „inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des ÖGD kommen“, heißt es in dem Antrag weiter.

Der Pakt für den ÖGD wurde im Zuge der Coronapandemie im September 2020 beschlossen und beinhaltete vier Milliarden Euro. Diese Finanzierung von Digitalisierung, Forschung, personelle Stärkung von Bundesbehörden sowie von Fachkräften, auch im medizinischen Bereich, vor Ort läuft allerdings Ende 2026 aus.

Der aktuelle Koalitionsvertrag spricht von einer „Weiterentwicklung“, erwähnt allerdings keine weitere Finanzierung. Auch rügte der Bundesrechnungshof die Bundesmittel an die Länder in der Vergangenheit. Die Länder pochen allerdings darauf, die Finanzierung des ÖGD künftig nicht alleine stemmen zu müssen.

Im Leitantrag des diesjährigen Vorsitzlandes Thüringen wird die gemeinsame Finanzierung ebenso betont wie auch die mögliche künftige Rolle des ÖGD, den Vorsatz, Gesundheit in allen Politikbereichen (Health in all Policies) zu etablieren, zu stärken. Kommunale Gesundheitsförderungen stehen dabei ebenso im Fokus wie die Weiterentwicklung eines Präventionsgesetzes von Seiten des Bundes.

Eine zusätzliche Finanzierung des Bundes wird auch für die Erforschung von Präventionsangeboten gefordert, ebenso die Einrichtung eines Public-Health-Forschungsfonds für die evidenzbasierte Prävention. Gesundheitliche Chancengleichheit soll damit besonders für vulnerable Gruppen erreicht werden, heißt es in dem Leitantrag weiter.

Im kommenden Jahr wird Niedersachsen das Vorsitzland der GMK werden. Dann wolle Landesgesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) die Themen Versorgungsgerechtigkeit von städtischen und ländlichen Regionen sowie das Primärarztsystem als Schwerpunkte in den Blick nehmen, kündigte er gestern in Weimar an.

bee