Landesärztekammer Hessen: Hilfe für Menschen ohne Krankenversicherung umsetzen

Frankfurt am Main – Die Hessische Landesregierung solle die im Koalitionsvertrag vereinbarten Hilfsmaßnahmen für Menschen ohne Krankenversicherung zeitnah umsetzen. Dies forderte heute die Landesärztekammer Hessen (LÄKH) und verwies unter anderem auf die Schaffung eines Hilfsfonds zur Behandlungsfinanzierung sowie Clearingstellen zur Beratung und Unterstützung der Betroffenen.

Den bisherigen Zustand sieht die Ärztekammer sehr kritisch – aktuell würden Menschen ohne Krankenversicherungsschutz durch mehrheitlich karitative Einrichtungen und Ehrenamtliche medizinisch versorgt. Kliniken, die Patientinnen und Patienten ohne Krankenversicherungsschutz notfallmäßig versorgten, blieben in der Regel auf den Kosten sitzen – die Übernahme durch das Sozialamt geschehe immer seltener.

Die Landesärztekammer Hessen fordert die Landesregierung daher auf, die Finanzierung und Auszahlung des Hilfsfonds für bislang nicht versorgte Leistungen in Kliniken, niedrigschwelligen Ambulanzen und Praxen sicherzustellen.

Darüber hinaus seien die im Koalitionsvertrag beabsichtigten Clearingstellen wichtig, um Betroffene zu beraten, ihnen ihre individuelle Versorgungssituation zu erklären und sie bei der Wiedereingliederung in die Krankenversicherung sowie gegebenenfalls bei der Inanspruchnahme des Hilfsfonds zu unterstützen. Die Clearingstellen sollten laut Kammer in allen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert werden.

Man sehe aktuell mit Sorge, dass Menschen ohne Krankenversicherung aufgrund unklarer finanzieller Regelungen wiederholt medizinische Leistungen nicht oder nur unzureichend erhalten, so die Landesärztekammer. Dies stehe im Widerspruch zu den ärztlichen Prinzipien der Gleichbehandlung, der Versorgungspflicht und der Sicherstellung ausreichender Versorgung für vulnerable Bevölkerungsgruppen.

EB/aha