Laumann kritisiert Rauchverbot in NRW

Düsseldorf – Trotz kleiner Korrekturen stoßen die rot-grünen Regierungspläne für einen strengeren Nichtraucherschutz in NRW auf Ablehnung bei der Opposition. „Freie und mündige Bürger sollen künftig per Gesetz bevormundet werden“, kritisierte CDU-Frak­tions­chef Karl-Josef Laumann heute in Düsseldorf. Zudem setzten SPD und Grüne Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel und stellten Gastwirte vor Existenzängste. „Das ist kalte Bürokratie. Das ist herzlos“, sagte der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf Rot-Grün vor, anstatt auf eine Politik für den mündigen Bürger zu setzen, die Menschen im Land zum „Mündel der Politik“ zu machen. Die Lockerungen vom totalen Rauchverbot seien zwar zu begrüßen. „Aber die Änderungen sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte er. Weiterhin trage der Gesetzentwurf den Charakter eines „Bevormundungsgesetzes“. Zwar habe es auch in den Reihen der SPD Kritiker an dem Vorhaben gegeben. Schlussendlich hätten sich allerdings die „Rauchverbots-Fundamentalisten“ durchgesetzt.

Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurde der Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Bereits in der kommenden Woche könnte das Nichtraucherschutzgesetz im Plenum verabschiedet werden. In Kraft treten soll es dann im Mai 2013. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hatte zunächst den Jahreswechsel angepeilt.

In den vergangenen Monaten hatten SPD und Grüne an einer Einigung für das Rauchverbot gefeilt. An der SPD-Basis gab es Forderungen nach Lockerungen an dem geplanten totalen Rauchverbot. Am Dienstag einigten sich dann beide Seiten auf eine umfassende Regelung. Ausnahmen für Eckkneipen, Raucherclubs und Brauchtums­veranstaltungen soll es demnach nicht mehr geben. Lediglich in geschlossenen Gesellschaften, die klar definiert sind, darf weiterhin geraucht werden.

dapd