Politik

Laumann: Tarifvertrag für Unikliniken hat Signalwirkung

  • Donnerstag, 21. Juli 2022
/picture alliance, Federico Gambarini
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Düsseldorf – Der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann (CDU), geht nach dem Ende der Streiks an den Universitätskliniken des Landes davon aus, dass nun auch die Pflegekräfte in kom­munalen und anderen Krankenhäusern mehr Entlastung fordern werden.

„Natürlich geht davon eine Signalwirkung auch für andere Krankenhäuser aus“, sagte der Minister der Rheini­schen Post. „Für mich steht fest: Gute Arbeitsbedingungen hängen von Tarifverträgen ab. Und die sind Verhand­lungssache zwischen den Tarifpartnern.“

Laumann forderte die Krankenkassen auf, nun auch die Mehrkosten für die Pflege zu bezahlen: Entscheidend sei, dass die Krankenkassen die tariflich vereinbarten Pflegeper­sonalkosten auch refinanzierten.

Der Bund müsse dafür sorgen, „dass mit den von ihm geplanten Vorgaben für eine verbindliche Pflegeperso­nalbemessung in den Krankenhäusern auch eine verbindliche und auskömmliche Refinanzierungsregelung geregelt wird, damit es tatsächlich zu spürbaren Verbesserungen für die Pflegenden kommt“.

kna

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