Laumann weist Vorwurf der Verzögerung bei Pflegereform zurück

Berlin – Nach der Kabinettsentscheidung zur ersten Stufe der Pflegereform erhält Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aus den eigenen Reihen Rückendeckung für sein Vorhaben, den nächsten Schritt erst 2017 zu beschließen. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), wies in den Dortmunder Ruhr Nachrichten vom Donnerstag Vorwürfe zurück, die Regierung verschleppe die bessere Einbeziehung von Demenzkranken in die Pflege.

Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligte erste Stufe der Pflegereform sieht Leistungs­verbesserungen sowie eine Beitragssteigerung von 0,3 Prozentpunkten zum 1. Januar 2015 vor. Zu den neuen Leistungen gehören neben einer Erhöhung der Pflegesätze um bis zu vier Prozent auch die bessere Unterstützung von Familien, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Zudem soll die Zahl der Betreuungskräfte in den Pflegeheimen deutlich aufgestockt werden. Teil der geplanten Reform ist auch ein Vorsorgefonds, in den jährlich 1,2 Milliarden Euro für die geburtenstarken Jahrgänge fließen sollen, die etwa im Jahr 2030 die Pflegebedürftigkeit erreichen werden.

Der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff, der eine bessere Einbeziehung von Demenzkranken ermöglichen soll, wird derzeit noch erprobt. Er soll erst 2017 kommen. Dies ist den Kritikern von Sozialverbänden und Opposition zu spät.

Solange die Belange Demenzkranker und psychisch Kranker nicht angemessen berücksichtigt würden, fehle "der erforderliche Durchbruch", hatte Caritas-Präsident Peter Neher erklärt.

„Bei der Pflegereform geht Sorgfalt vor Schnelligkeit", entgegnete Laumann den Kritikern. "Wir haben jetzt zügig die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht." Parallel dazu werde schon mit Hochdruck am nächsten Schritt gearbeitet, an der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

Laumann forderte zugleich Maßnahmen gegen den personellen Notstand in der Pflegeversicherung. Wer ein Staatsexamen habe und Menschen pflege, müsse mindestens so viel bekommen wie ein Handwerker, der komplizierte Maschinen reparieren kann. „Wer glaubt, Pflegerinnen und Pfleger schlecht bezahlen und sie unfreiwillig in Teilzeit drängen zu können, wird bald keine Fachkräfte mehr finden." Zudem nannte Laumann es ein "Unding", dass Auszubildende in sechs Bundesländern noch Schulgeld bezahlen müssten.

Die CSU verteidigte unterdessen den in dem Gesetzentwurf enthaltenen Vorsorgefonds gegen die Kritik aus der SPD. Vor dem demografischen Wandel dürfen wir auch in der Pflegeversicherung nicht die Augen verschließen", erklärte die bayerische Gesund­heitsministerin Melanie Huml (CSU) am Donnerstag in München. Deshalb müsse die im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorsorge umgesetzt werden. Die Mittel könnten auch für die Finanzierung der Altenpflegeausbildung eingesetzt werden.

Zuvor hatte die SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis kritisiert, der Fonds sei ein „sehr schmerzlicher Kompromiss" für die SPD. Denn das dort angelegte Geld unterliege einem "hohen Realwertverlust" und solle daher besser in die Pflegeinfrastruktur und die Ausbildung von Personal investiert werden.

afp