Lindner kritisiert aktuelles Coronakrisen­management

Berlin – Scharfe Kritik am aktuellen staatlichen Krisenmanagement in der Coronapandemie hat FDP-Chef Christian Lindner geübt. „Das Bild, das die staatliche Verantwortungsgemeinschaft aus Bund und Län­dern, Bundesregierung und Bundestag während der vergangenen Wochen insgesamt gezeigt hat, war nicht zufriedenstellend“, sagte Linder gestern auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin.

„Bedauerlicherweise haben die politischen Umstände nach der Bundestagswahl die Formulierung einer veränderten Antwort auf die Gesundheitskrise erschwert“, sagte Lindner. Die künftige Ampel-Koalition werde das Krisenmanagement professionalisieren.

Linder rief seine Partei zu einer Debatte über eine allgemeine Impfpflicht auf. Er deutete an, dass er von seiner bislang ablehnenden Haltung in dieser Frage abrücken könnte. „Mich haben verschiedene Argu­mente und die geringe Impfbereitschaft allerdings nachdenklich gemacht“, sagte Lindner.

„Diese Debatte ist empfindlich für unsere Gesellschaft, denn sie kann zu Spaltungen führen“, räumte er ein. Es handle sich um eine „höchst persönliche ethische Abwägung“. Deshalb sei eine gründliche De­bat­te nötig. Lindner unterstützte den Vorschlag, den Fraktionszwang im Bundestag für eine Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht aufzuheben.

Der FDP-Bundesvorsitzende bestritt, dass seine Partei in der Coronapolitik mit Blick auf den bevorste­henden Eintritt in die Bundesregierung ihren Kurs geändert habe. Er sei vielmehr „dankbar, dass wesent­liche Anliegen der FDP in die modifizierte Krisenstrategie Eingang gefunden haben“, sagte Lindner.

Seine Partei habe durchgesetzt, dass „pauschale und flächendeckende Schließungen nicht beabsichtigt“ seien, sagte der FDP-Chef. Die Ampel habe entschieden, „dass auf unangemessene Freiheitseinschrän­kun­gen wie Ausgangssperren“ verzichtet wird.

Auch die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hat den Coronakurs ihrer Partei mit Blick auf die Impfpflichtdebatte verteidigt. „Wir haben eine andere Situation, wir haben eine neue Virus­variante“, sagte Aschenberg-Dugnus im ARD-„Morgenmagazin“. „Es steht jedem gut an, wenn sich die Verhältnisse ändern, dann die Politik auch den veränderten Verhältnissen anzupassen.“

Eine Impfpflicht sei eine sehr „grundrechtseinschränkende Maßnahme“. Sie sei offen für die geplante Einfügung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Von einer allgemeinen Impfpflicht sei sie hingegen „immer noch nicht überzeugt“. Es sei aber sehr gut, dass man darüber im Deutschen Bundestag eine offene Debatte führe.

afp