Linke bemängelt fehlende Kostentransparenz in der Arzneimittel­forschung

Berlin – Mehr Transparenz dazu, wieviel die Entwicklung neuer Arzneimittel kostet und welchen Anteil an den Kosten öffentliche Förderungen abdecken, fordert die Linksfrakti­on im Bundestag. Sie kritisierte, die Bundesregierung lasse zu, dass die Industrie die wah­ren Kosten der Forschung verschleiere und so ihre Position bei Preisverhandlungen verbessere.

Die Kritik der Fraktion bezieht sich unter anderem auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, und anderen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt.

In der Antwort heißt es unter anderem: „Steuerbegünstigungen, Subventionen und öffentliche Förderungen für die Entwicklung von Arzneimittel oder Medizinprodukten werden oft nicht produktbezogen gewährt, sondern unterstützen Produktlinien oder Portfolios sowie Technologien, die für verschiedene Produktentwicklungen zum Einsatz kommen. Eine Zuordnung öffentliche Förderung zu einzelnen Produkten ist somit in der Regel nicht möglich. Eine nicht belastbare Offenlegung trägt aus Sicht der Bundesregie­rung daher nicht zur Transparenz bei“.

Gabelmann kritisiert diese Haltung scharf. „Wer erklärt, dass eine belastende Offenlegung der Anteile öffentlicher Forschungskosten ‚nicht zur Transparenz’ beitrage, kaschiert da­mit fehlenden Willen, die Preisgestaltung der Pharmakonzerne transparenter zu gestal­ten“, sagte sie. Das sei ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich international gern als Vorreiter in der globalen Gesundheitspolitik darstelle.

Deutschland blockiert

Die Linksfraktion kritisiert in diesem Zusammenhang weiterhin, dass die deutsche Dele­gation in der Weltgesundheitsversammlung, dem höchste Entscheidungsgremium der Weltgesundheitsorganisation (WHO), im Mai diesen Jahres eine Resolution blockiert habe, die über eine Transparenzinitiative zu fairen Medikamentenpreisen weltweit beitragen soll.

Auch verschiedene Hilfsorganisationen – unter anderem Ärzte ohne Grenzen – hatten die Haltung der deutschen Delegation bei der Versammlung kritisiert und einen Brief an Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu verfasst. „Medikamentenpreise haben oft nichts mit den tatsächlichen Forschungs­kosten zu tun, sondern werden danach gesetzt, wie Einnahmen in entsprechenden Märkten maximiert werden können“, heißt es darin.

„Nur wenn ersichtlich ist, was die Erforschung und Herstellung eines Produktes tatsäch­lich gekostet hat, können Regierungen mit Pharmaunternehmen auf Augenhöhe über fai­re Preise für diese Produkte verhandeln“, erläuterte Marco Alves von der Medikamenten­kam­pagne von Ärzte ohne Grenzen Deutschland.

Die Weltgesundheitsversammlung hat die Resolution am 28. Mai diesen Jahres verab­schie­­det, Deutschland hat sich jedoch im Anschluss davon distanziert. „Aus Sicht der Fra­gesteller blockiert die deutsche Bundesregierung, die in der globalen Gesundheitspolitik eine Führungsrolle einnehmen möchte, durch ihren Umgang mit der Resolution eine pro­gressive Gesundheitspolitik auf internationaler Ebene, die allen Menschen den Zugang zu dringend benötigten Arzneimitteln und anderen medizinischen Produkten und Technolo­gien ermöglichen soll“, schreibt die Linksfraktion in ihrer Kleinen Anfrage. 

Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Verfahrensgründe für ihre Ablehnung an. „Im Rahmen des weiteren Verhandlungsprozesses wurde deutlich, dass den von mehreren Mitgliedsstaaten artikulierten Bedenken zum Verfahrensgang nicht Rechnung getragen wurde. Daher hat sich Deutschland entschlossen, die Resolution nicht zu unterstützen“, heißt es in der Antwort.

„Die Resolution für mehr Transparenz von Preisen und Kosten von Arzneimitteln und For­schung wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. Das Recht auf Gesundheit für Alle ist mit dieser Bundesregierung weiter in die Ferne gerückt“, kommentiert Gabelmann diese Haltung.

hil